Kann mein Kind Unterhaltsvorschuss neu beantragen?
günstig für Kind betrifft Kinder, Obsorgeberechtigte, Unterhaltspflichtige
Statt die früheren Vorschüsse wieder in Geltung setzen zu lassen, kann das Kind auch einen neuen Antrag auf Vorschüsse stellen. Dabei entfallen zwar die Erleichterungen des Wiederinkraftsetzens, dafür steht wieder der volle Zeitraum von fünf Jahren zur Verfügung.
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Ständige Rechtsprechung seit 2016, zuletzt bestätigt am 17.12.2024 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2016)
Das Kind kann anstelle des „Wieder-in-Geltung-Setzens“ auch einen „neuen“ Antrag auf Titelvorschüsse stellen, der zwar nicht die beim „Wieder-in-Geltung-Setzen“ vorgesehenen Erleichterungen bietet, aber die Möglichkeit schafft, erneut den vollen fünfjährigen Gewährungszeitraum auszuschöpfen.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0130648 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 3.
- OGH 10 Ob 40/24s, 17.12.2024
- OGH 10 Ob 19/20x, 24.06.2020
Genannte Normen
UVG idF BGBl I 2009/75 §7 Abs2
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