Gilt eine Betreuung von vier zu drei Tagen als gleichteilig?

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Ständige Rechtsprechung seit 2016, zuletzt bestätigt am 22.05.2025 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2016)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Grenzfall betreuungsrechtliches Unterhaltsmodell (erforderliche Verfahrensergänzung mangels entscheidungsrelevanter Feststellungen).OGH 4 Ob 12/25f, 22.05.2025
• Für zukünftige Unterhaltsleistungen ist auf die konkrete Ausübung des Kontaktrechts in einem angemessenen Zeitraum vor der Beschlussfassung erster Instanz abzustellen.OGH 1 Ob 13/19x, 03.04.2019
• Maßgeblich für die Beurteilung des Ausmaßes der Betreuung ist regelmäßig die tatsächliche Betreuung im einzelnen Kalenderjahr.OGH 1 Ob 13/19x, 03.04.2019
• Ferner hat der Oberste Gerichtshof anhand der festgestellten Betreuungstage ein Betreuungsverhältnis von 43 zu 57 % (4 Ob 16/13a) oder 55 zu 45 % (6 Ob 55/16f) als annähernd gleichwertig beurteilt und ausgesprochen, dass eine Differenz von einem Drittel zwischen den jeweiligen Betreuungsleistungen einen nicht unbeträchtlichen Abstand zu einer annähernd gleichteiligen Betreuung schafft (4 Ob 206/15w). In den Entscheidungen 8 Ob 89/17x, 10 Ob 58/18d und 5 Ob 189/18g lehnte er die Ansicht ab, eine Betreuung sei bereits dann gleichwertig, wenn kein Elternteil mindestens zwei Drittel der Betreuungsleistung erbringt.OGH 1 Ob 13/19x, 03.04.2019

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0130654 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 6.

• OGH 4 Ob 12/25f, 22.05.2025, Fall aus Wien
• OGH 5 Ob 27/24t, 27.06.2024
• OGH 5 Ob 141/19z, 22.10.2019, Fall aus Wien
• OGH 1 Ob 13/19x, 03.04.2019, Fall aus Niederösterreich

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 231 · Kindesunterhalt

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