Kann ich als Wohnungseigentümer wegen Störungen im Hausgarten klagen?
günstig für Miteigentümer betrifft Miteigentümer, Wohnungseigentümer, Nachbarn
Ja. Jeder Miteigentümer darf allein gegen Störungen vorgehen, solange er sich damit nicht in Widerspruch zu den übrigen setzt. Das gilt auch für einen Wohnungseigentümer bei allgemeinen Teilen des Hauses, etwa einem Garten, der nach dem Grundbuch nicht zu seiner Wohnung gehört.
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Ständige Rechtsprechung seit 2016, zuletzt bestätigt am 17.12.2024 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2016)
Bei einer Miteigentumsgemeinschaft ist grundsätzlich jeder einzelne Berechtigte zur Abwehr von Störungen legitimiert, sofern er sich nicht in Widerspruch mit den Übrigen setzt.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Dies gilt auch für einen Wohnungseigentümer hinsichtlich allgemeiner Hausteile, wie den hier strittigen Hausgarten, der nach dem Grundbuchsstand kein Zubehör des Wohnungseigentums des Klägers ist.OGH 8 Ob 59/15g, 26.02.2016
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0130733 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 3.
- OGH 10 Ob 38/24x, 17.12.2024, Fall aus Oberösterreich
- OGH 5 Ob 92/24a, 03.09.2024, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
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