Braucht der ausländische Partner beim Wohnungskauf in Wien eine Genehmigung?
günstig für Behörde betrifft Käufer, Ehepaare, Wohnungseigentümer, Ausländer
Die Ausnahme für Paare, bei denen nur ein Teil die österreichische Staatsbürgerschaft hat, greift nur dann, wenn der Grundbuchsantrag auf die Eintragung von Wohnungseigentum gerichtet ist. Ein Antrag, der bloß Miteigentum begründen soll, genügt dafür nicht.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Rechtsprechung seit 2016, zuletzt bestätigt am 18.05.2016 (1 Entscheidung).
So hat das Gericht es formuliert (2016)
Um den Ausnahmetatbestand des § 3 Z 1 2. Fall (– Eigentümerpartnerschaft, wenn nur ein Partner die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt –) des Wiener Ausländergrunderwerbsgesetzes in Anspruch nehmen zu können, muss der Grundbuchsantrag nicht nur auf die Begründung von Miteigentum, sondern auf die Eintragung von Wohnungseigentum gerichtet sein.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0130810 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 5 Ob 232/15a, 18.05.2016, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002) § 13 · Gemeinsames Wohnungseigentum der Partner
Verwandte Fragen
Eigentum und Grundbuch · Vertrag und Eintragung beim Liegenschaftskauf
Wohnungseigentum · Vererbung von Ehegattenwohnungseigentum
Wohnungseigentum · Wechselseitiges Wohnrecht der Eigentumspartner
Wohnungseigentum · Anmerkung der Zusage von Wohnungseigentum
Wohnungseigentum · Eigentumspartnerschaft nach dem Tod