Welches Recht gilt beim Erben unserer gemeinsamen Eigentumswohnung?
günstig für Partner betrifft Wohnungseigentümer, Ehegatten, Partner, Erben
Für eine Eigentumswohnung in Österreich, die Ihnen und Ihrem Partner gemeinsam gehört, gilt beim Tod eines Partners das österreichische Wohnungseigentumsrecht. Das gilt auch dann, wenn auf den Nachlass sonst ausländisches Erbrecht anzuwenden wäre.
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Ständige Rechtsprechung seit 1991, zuletzt bestätigt am 20.06.2017 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1991)
Für die Vererbung von Ehegattenwohnungseigentum an inländischen Objekten gelten im Wege der "Sonderanknüpfung" für Eingriffsnormen die Vorschriften des österreichischen Wohnungseigentumsrechts unabhängig vom Erbstatut.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- § 14 WEG war jedenfalls nach der Rechtslage vor Inkrafttreten der EuErbVO eine unabhängig vom Erbstatut anzuwendende Eingriffsnorm.OGH 2 Ob 104/17h, 20.06.2017
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0076656 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 2 Ob 104/17h, 20.06.2017, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002) § 10
- WEG 2002 § 14 · Wohnungseigentum der Partner im Todesfall
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