Wird die Entscheidung rechtskräftig, wenn nur einer beruft?

betrifft Wohnungseigentümer, Miteigentümer, Antragsteller

Nein. Bekämpft nur ein Antragsgegner den stattgebenden Sachbeschluss, wird dieser gegenüber den übrigen Wohnungseigentümern nicht teilweise rechtskräftig. Die Entscheidung bleibt also insgesamt offen.

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Rechtsprechung seit 2016, zuletzt bestätigt am 18.05.2016 (1 Entscheidung).

So hat das Gericht es formuliert (2016)

Ein stattgebender, nur von einem Antragsgegner bekämpfter Sachbeschluss des Erstgerichts kann gegenüber den übrigen Wohnungseigentümern nicht teilrechtskräftig werden.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0130838 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 5 Ob 19/16d, 18.05.2016, Fall aus Tirol

Genannte Normen

AußStrG 2005 §43 Abs2

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So hat das Gericht es formuliert (2016)

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Genannte Normen

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