Kann ich einen Schiedsspruch wegen eines Verfahrensfehlers aufheben lassen?
betrifft Unternehmer, Vertragsparteien, Kläger, Beklagte
Nicht immer. Ein Schiedsspruch wird wegen eines schweren Verfahrensmangels nur aufgehoben, wenn sich der Fehler auf das Ergebnis auswirken konnte. Ergibt schon die Begründung des Schiedsspruchs, dass der Mangel bedeutungslos war, bleibt er aufrecht.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Rechtsprechung seit 2016, zuletzt bestätigt am 15.12.2021 (1 Entscheidung).
So hat das Gericht es formuliert (2016)
Eine Verletzung des verfahrensrechtlichen ordre public führt dann nicht zur Aufhebung des Schiedsspruchs, wenn sich schon aus dessen Begründung die fehlende Relevanz des Mangels ergibt.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0131146 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 18 OCg 5/21s, 15.12.2021
Im Gesetz
- Zivilprozessordnung (ZPO) § 611 · Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs
Verwandte Fragen
Verfahrensrecht · Aufhebung eines Schiedsspruchs
Verfahrensrecht · Wesentlichkeit eines Verfahrensfehlers
Verfahrensrecht · Überprüfung eines Schiedsspruchs
Verfahrensrecht · Aufhebung eines Schiedsspruchs
Verfahrensrecht · Vorprüfung bei der Aufhebungsklage