Kann ich einen Schiedsspruch wegen übergangener Beweisanträge bekämpfen?
betrifft Parteien eines Schiedsverfahrens, Unternehmer, Kläger, Beklagte
Ein Schiedsspruch ist nur dann angreifbar, wenn Ihnen das rechtliche Gehör überhaupt nicht gewährt wurde. Dass das Schiedsgericht Beweisanträge übergangen oder abgelehnt oder den Sachverhalt unvollständig ermittelt hat, reicht dafür nicht. Auch lückenhafte Feststellungen oder eine mangelhafte Erörterung genügen nicht.
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Ständige Rechtsprechung seit 1990, zuletzt bestätigt am 17.10.2024 (24 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1990)
Der Schiedsspruch ist nur dann anfechtbar und unwirksam, wenn der klagenden Partei das rechtliche Gehör überhaupt nicht gewährt wurde. Eine bloß lückenhafte Sachverhaltsfeststellung oder mangelhafte Erörterung rechtserheblicher Tatsachen bildet noch keine Grundlage zur Aufhebungsklage. Der Schiedsspruch ist daher nicht unwirksam, weil das Schiedsgericht Beweisanträge ignoriert oder zurückweist oder weil es sonst den Sachverhalt unvollständig ermittelt hat. Ein solcher Mangel ist dem Nichtgewähren des rechtlichen Gehörs nicht gleichzuhalten.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Unter Berücksichtigung des weiten Ermessensspielraums der Schiedsordnung (Wiener Regeln 2018) keine willkürliche Zurückweisung von Beweismitteln dargelegt.OGH 18 OCg 2/21z, 22.09.2021
- Aufhebungsgrund des § 611 Abs 2 Z 2 ZPO nur verwirklicht, wenn Gehörverletzung im staatlichen Verfahren mit Nichtigkeit zu ahnden wäre oder wenn der Gehörentzug einem Nichtigkeitsgrund wertungsmäßig zumindest nahekommt.OGH 18 OCg 3/15p, 23.02.2016
- Maßgeblich ist stets, ob die Waffengleichheit mit dem Gegner eingehalten wird.OGH 5 Ob 272/07x, 01.04.2008
- Immer dort, wo in der Schiedsvereinbarung oder im Verhalten während des Schiedsverfahrens, etwa durch Unterlassung einer Rüge, eine Partei zu erkennen gegeben hat, dass sie der Einhaltung einer Bestimmung kein ausschlaggebendes Gewicht beigemessen hat, wird eine maßgebliche Verletzung rechtlichen Gehörs verneint.OGH 5 Ob 272/07x, 01.04.2008
- Daher ist nur bei ganz groben Verstößen gegen die tragenden Grundsätze eines geordneten Verfahrens eine Anfechtung möglich.OGH 9 Ob 120/99h, 01.09.1999
Alle 6 Ergänzungen anzeigen
- Dadurch, dass die vorgetragenen Angriffsmittel oder Verteidigungsmittel ungenügend beachtet wurden, wird das rechtliche Gehör schon begrifflich nicht verletzt. Eine solche Verletzung liegt nur dann vor, wenn die Partei an der Geltendmachung ihrer Angriffsmittel oder Verteidigungsmittel gehindert war.OGH 3 Ob 1091/91, 27.11.1991
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0045092 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 24.
- OGH 18 OCg 1/24g, 17.10.2024
Im Gesetz
- Zivilprozessordnung (ZPO) § 595 · Sitz des Schiedsgerichts
- ZPO § 611 · Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs
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