Wann kann ich einen Schiedsspruch bei Gericht aufheben lassen?
betrifft Kläger, Beklagter, Unternehmer
Nur dann, wenn das Ergebnis des Schiedsspruchs Grundwerte der österreichischen Rechtsordnung in unerträglicher Weise verletzt. Dieser Aufhebungsgrund ist eng auszulegen. Nur ein Mangel des Schiedsverfahrens, der einem schweren Verfahrensfehler gleichkommt, führt zur Aufhebung.
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Ständige Rechtsprechung seit 2016, zuletzt bestätigt am 15.12.2021 (10 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2016)
Dieser Aufhebungsgrund ist nur verwirklicht, wenn das Ergebnis des Schiedsspruchs Grundwerte der österreichischen Rechtsordnung in unerträglicher Weise verletzt.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Prüfung der Kosten im Schiedsverfahren; Verstoß gegen den ordre public verneint.OGH 18 OCg 2/26g, 07.04.2026
- Hier: Der Aufhebungstatbestand des § 611 Abs 2 Z 5 ZPO ist daher grundsätzlich restriktiv auszulegen (18 OCg 6/18h). Nur ein Mangel des Schiedsverfahrens, der einem Nichtigkeitsgrund der ZPO gleichkommt, kann zur Aufhebung führen (18 Ocg 1/20a mwN).OGH 18 OCg 2/21z, 22.09.2021
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0133251 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 10.
- OGH 18 OCg 5/21s, 15.12.2021
Im Gesetz
- Zivilprozessordnung (ZPO) § 611 · Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs
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