Nützt mir ein Fehler des Gerichts, der nichts geändert hätte?
betrifft Kläger, Beklagter, Rechtsmittelwerber
Ein Fehler im Verfahren führt nur dann dazu, dass das Urteil aufgehoben wird, wenn er für die Entscheidung wesentlich war. Er muss sich also auf das Ergebnis auswirken haben können.
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Ständige Rechtsprechung seit 2002, zuletzt bestätigt am 17.09.2026 (41 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2002)
Ein Verfahrensmangel nach § 503 Z 2 ZPO kann nur dann zur Aufhebung des Urteils des Berufungsgerichtes führen, wenn er wesentlich für die Entscheidung war und sich auf diese auswirken konnte.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Unterbliebene Aufnahme eines Sachverständigenbeweises.OGH 1 Ob 38/25g, 24.06.2025
- Hier: Die Erheblichkeit des Verfahrensmangels des unterbliebenen Verbesserungsverfahrens ist durch die ergänzende Einbringung der inhaltlichen Ausführungen zum Rekurs offenkundig.OGH 6 Ob 115/23i, 18.07.2023
- Hier: unterbliebene Zustellung des Protokolls der Berufungsverhandlung.OGH 1 Ob 48/23z, 25.04.2023
- Ob das Berufungsvorbringen den Anforderungen an die Darstellung der Wesentlichkeit des Verfahrensmangels genügt, kann nur nach den Umständen des einzelnen Falls beurteilt werden.OGH 10 ObS 61/21z, 27.04.2021
- Verstoß des Berufungsgerichts gegen die Bindungswirkung der im ersten Rechtsgang geäußerten Rechtsansicht (§ 499 Abs 2 ZPO).OGH 4 Ob 99/15k, 16.06.2015
Alle 6 Ergänzungen anzeigen
- Der Rechtsmittelwerber ist zur Dartuung der abstrakten Eignung des Verfahrensmangels gehalten, wenn die Erheblichkeit des Mangels nicht offenkundig ist.OGH 5 Ob 106/09p, 09.06.2009
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0116273 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 10 von 41.
- OGH 7 Ob 143/26v, 17.09.2026, Fall aus Steiermark
- OGH 8 Ob 158/25f, 24.03.2026, Fall aus Wien
- OGH 7 Ob 152/25s, 25.09.2025, Fall aus Niederösterreich
- OGH 1 Ob 76/25w, 31.07.2025, Fall aus Wien
- OGH 1 Ob 38/25g, 24.06.2025, Fall aus Wien
- OGH 1 Ob 10/25i, 24.06.2025, Fall aus Oberösterreich
- OGH 4 Ob 208/23a, 22.10.2024, Fall aus Oberösterreich
- OGH 5 Ob 39/24g, 03.09.2024, Fall aus Wien
- OGH 10 ObS 91/23i, 09.07.2024, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 133/23d, 28.05.2024, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
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