Kann ich mich direkt auf einen internationalen Vertrag berufen?
betrifft Bürger, Antragsteller, Kläger
Nicht immer. Staatsverträge, die erst durch Gesetze umgesetzt werden müssen, wirken zunächst nicht unmittelbar im Inland. Sie begründen keine eigenen Rechte und sind auch kein Maßstab dafür, ob ein anderer Rechtsakt rechtmäßig ist.
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Ständige Rechtsprechung seit 2017, zuletzt bestätigt am 25.09.2023 (6 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2017)
Staatsverträge, die durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen sind, haben (zunächst) keine innerstaatlichen Rechtswirkungen; sie sind nicht unmittelbar anwendbar, begründen keine subjektiven Rechte und können auch nicht Maßstab für die Rechtmäßigkeit eines anderen Rechtsakts sein (so bereits 3 Ob 65/11x).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Zur UN‑Behindertenrechtskonvention.OGH 5 Ob 183/17y, 21.12.2017
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0131279 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 6.
- OGH 6 Ob 33/23f, 25.09.2023, Fall aus Oberösterreich
- OGH 5 Ob 183/17y, 21.12.2017, Fall aus Wien
Genannte Normen
B-VG Art50 Abs2
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