Darf mich die Gemeinde von meiner Leitungsfunktion abberufen?

günstig für Arbeitgeber betrifft Vertragsbedienstete, Gemeindebedienstete, Gemeinden

Ja, solange es nicht willkürlich geschieht. Für Gemeindevertragsbedienstete in Niederösterreich gilt eine besondere Regel, die die Versetzung von einem Funktionsdienstposten erweitert. Unzulässig ist die Abberufung nur dann, wenn sie willkürlich erfolgt.

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Rechtsprechung seit 2017, zuletzt bestätigt am 28.02.2017 (1 Entscheidung).

So hat das Gericht es formuliert (2017)

Bei § 11 Abs 2 NÖ GVBG handelt es sich um eine lex specialis zu § 4 Abs 1 letzter Satz NÖ GVBG, die die Möglichkeit der Versetzung für Vertragsbedienstete für Funktionsdienstposten erweitert. Bei Gemeindevertragsbediensteten nach dem NÖ GVBG ist daher die Abberufung von einem Funktionsdienstposten nur dann unzulässig, wenn sie willkürlich erfolgt.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0131299 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 9 ObA 70/16h, 28.02.2017, Fall aus Wien

Genannte Normen

nö GVBG §4 Abs1; nö GVBG §11 Abs2

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitnehmer Versetzung von Vertragsbediensteten

Darf man mir als Vertragsbediensteter einfach andere Aufgaben zuteilen?

Die Regel über die Versetzung von Vertragsbediensteten betrifft nur den Wechsel an einen anderen Dienstort. Eine Änderung Ihrer Tätigkeit ist dort nicht geregelt. Ohne Ihre Zustimmung darf man Ihnen daher nur jene Aufgaben zuweisen, die Ihr Dienstvertrag abdeckt.

günstig für Arbeitnehmer Einseitige Änderung des Dienstvertrags bei Gemeindebediensteten

Darf mein Dienstgeber wesentliche Vertragsbedingungen einseitig ändern?

Nein. Für Vertragsbedienstete steirischer Gemeinden sieht das Gesetz keine einseitige Änderung wesentlicher Vertragsbedingungen vor. Ihr Dienstgeber kann solche Punkte also nicht ohne Ihre Zustimmung abändern.

Darf mich die Gemeinde von meiner Leitungsfunktion abberufen?

So hat das Gericht es formuliert (2017)

Entscheidungen dazu

Genannte Normen

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