Kann ich als Beamter von meiner Leitungsfunktion abberufen werden?
günstig für Dienstgeberbetrifft Beamte, öffentlich Bedienstete, Dienstbehörden
Ja. Haben Sie sich auf Ihrem Arbeitsplatz nicht bewährt, ist die vorzeitige Abberufung möglich, wenn Ihre Bestellung befristet ist; sie ist aber auch dann möglich, wenn Sie nach der alten Rechtslage unbefristet ernannt wurden. Bei einer befristeten Bestellung endet die Funktion außerdem immer mit Ablauf der Frist, wenn keine neuerliche Ernennung erfolgt.
Rechtsprechung seit 2021, zuletzt bestätigt am 29.11.2021
(1 Entscheidung).
So hat das Gericht es formuliert (2021)
§ 207i BDG nF ermöglicht im Fall, dass sich der Inhaber der Leitungsfunktion auf seinem Arbeitsplatz nicht bewährt hat, die „vorzeitige“ Abberufung, wenn die Bestellung auf diese Funktion noch einer Befristung unterliegt. § 207i BDG nF ermöglicht im Fall, dass sich der Inhaber der Leitungsfunktion auf seinem Arbeitsplatz nicht bewährt hat, die Abberufung aber auch dann, wenn bereits eine nach der alten Rechtslage erfolgte, auf unbestimmte Zeit wirksame Ernennung vorliegt. Ferner endet bei einer befristeten Bestellung auf eine Leitungsfunktion die Funktion immer dann, wenn die Frist abläuft und keine neuerliche Ernennung erfolgt ist (§ 207h Abs 3 Satz 1 BDG nF).
Arbeitsrechtliche Regeln, die nicht auf die persönliche Abhängigkeit abstellen und nicht den sozial Schwächeren schützen sollen, können auch auf einen freien Dienstvertrag sinngemäß angewendet werden. Ob das auch für die allgemeinen Regeln über die Abfertigung gilt, ist damit nicht entschieden.
günstig für Dienstnehmer Beendigungsansprüche in der Insolvenz
Die Bestimmungen über die Ansprüche nach einer vorzeitigen Beendigung und über die Auflösung von Arbeitsverträgen in der Insolvenz setzen keine persönliche Abhängigkeit voraus. Sie sind nicht darauf ausgerichtet, den sozial Schwächeren zu schützen. Deshalb kommen sie nicht nur klassischen Arbeitnehmern zugute.