Darf mich der öffentliche Dienstgeber ohne sachlichen Grund versetzen?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Vertragsbedienstete, Lehrer, Dienstgeber

Nein. Öffentlich Bedienstete dürfen unter denselben Voraussetzungen nicht ungleich behandelt werden. Entscheidungen des Dienstgebers dürfen nie auf Willkür beruhen, sondern müssen sich an sachlichen Kriterien orientieren. Das schützt Sie etwa auch bei einer Versetzung innerhalb Ihres Dienstortes.

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Ständige Rechtsprechung seit 1990, zuletzt bestätigt am 19.08.2026 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1990)

Es ist sachlich nicht berechtigt, öffentlich Bedienstete unter denselben Voraussetzungen ungleich zu behandeln (§ 12 Abs 3 GehG - § 26 Abs 3 VBG); Gleichbehandlungsgebot!

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Wr. VBO 1995OGH 8 ObA 26/24t, 26.06.2024
Hier: Anrechnung der Vortätigkeit der Klägerin als Erzieherin als Vordienstzeiten für ihre Verwendung als Sonderschul- bzw Integrationslehrerin, auch wenn diese Vortätigkeit vor ihrem ersten befristeten Vertragsbedienstetenverhältnis lag und der Vorrückungsstichtag erst mit Überleitung des Vertragsbediensteten in das unbefristete Dienstverhältnis (zum selben Dienstgeber) festzusetzen ist; die Rechtsprechung des VwGH zur Übernahme eines Vertragsbediensteten in ein Bundesdienstverhältnis ist hier nicht anwendbar, weil ein durchgehendes Dienstverhältnis zum selben Dienstgeber vorliegt, sodass die Bedeutung der Vortätigkeit im Hinblick auf den Beginn des (ersten) befristeten Vertragsbedienstetenverhältnisses zu beurteilen ist.OGH 8 ObA 63/22f, 16.12.2022
Hier: Versetzung eines Vertragslehrers innerhalb des Dienstortes gemäß § 6 VBG.OGH 9 ObA 282/98f, 23.12.1998
Die vom öffentlich-rechtlichen Dienstgeber hinsichtlich seiner Vertragsbediensteten zu treffenden Entscheidungen dürfen niemals auf Willkür beruhen, sondern haben sich an sachlichen Kriterien im Sinne der Gesetze zu orientieren.OGH 9 ObA 282/98f, 23.12.1998
§ 48 ASGGOGH 9 ObA 16/91, 13.02.1991

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0059610 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 9.

OGH 8 ObA 22/26g, 19.08.2026, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 26/24t, 26.06.2024, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 63/22f, 16.12.2022, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 49/22d, 31.08.2022, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 ObA 26/18h, 19.07.2018, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) § 26 · Besoldungsdienstalter

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