Welches Gericht ist für meine Klage überhaupt zuständig?
betrifft Kläger, Beklagte, Bürger
Der Verfassungsgerichtshof und die ordentlichen Gerichte dürfen nur innerhalb jener Zuständigkeit entscheiden, die ihnen das Gesetz zuweist. An dieser Abgrenzung hängt die Frage, ob der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten überhaupt offensteht.
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Rechtsprechung seit 2017, zuletzt bestätigt am 14.07.2022 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2017)
Der Verfassungsgerichtshof und die ordentlichen Gerichte können und dürfen nur innerhalb ihrer jeweiligen vom Gesetz angeordneten, aber auch begrenzten Zuständigkeit entscheiden. An die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen den ordentlichen Gerichten und dem Verfassungsgerichtshof knüpft die Frage nach der Zulässigkeit des Rechtswegs an.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0131400 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 5 Ob 117/22z, 14.07.2022, Fall aus Salzburg
Im Gesetz
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