Wonach entscheidet das Gericht, ob es zuständig ist?

betrifft Kläger, Beklagte, Vereinsmitglieder, Antragsteller

Ob Ihre Sache vor die ordentlichen Gerichte gehört, richtet sich nach dem Wortlaut Ihres Begehrens und nach dem Sachverhalt, den Sie in der Klage behaupten. Entscheidend ist die Natur des geltend gemachten Anspruchs und vor allem der Grund, auf den Sie ihn stützen. Was die Gegenseite einwendet und ob der Anspruch berechtigt ist, spielt dabei keine Rolle.

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Ständige Rechtsprechung seit 1971, zuletzt bestätigt am 25.03.2026 (224 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1971)

Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges ist in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus der Klagssachverhalt (die Klagsbehauptungen) maßgebend. Maßgeblich ist die Natur, das Wesen des geltend gemachten Anspruches, wofür wiederum der geltend gemachte Rechtsgrund von ausschlaggebender Bedeutung ist. Ohne Einfluss ist es hingegen, was der Beklagte einwendet oder ob der behauptete Anspruch begründet ist; es kommt nur darauf an, ob nach Inhalt der Klage ein privatrechtlicher Anspruch erhoben wird, über den die ordentlichen Gerichte zu entscheiden haben.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Unterlassungsanspruch nach der DSGVO gegen eine hoheitliche Tätigkeit eines beliehenen Unternehmens. Zulässigkeit des Rechtswegs verneint.OGH 6 Ob 62/25y, 03.07.2025
Hier: Begehren auf Herausgabe eines von der Bezirkshauptmannschaft abgenommenen und von Tierschutzverein weitervermittelten Schlittenhundes.OGH 1 Ob 161/24v, 24.10.2024
Unzulässigkeit des Rechtswegs hinsichtlich einer Klage, mit der Rechtsschutz in Zusammenhang mit Handlungen oder Unterlassungen der Datenschutzbehörde begehrt wird, der nach den einschlägigen Bestimmungen des DSG (wie auch den Art 77 bis 79 DSGVO) dem BVwG überantwortet ist.OGH 6 Ob 143/23g, 17.01.2024
Hier: Zur Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs iZm § 9 Abs 5 AHG.OGH 1 Ob 124/23a, 20.12.2023
Qualifiziert die Klägerin ihren Anspruch ausdrücklich als Masseforderung und begehrt Zahlung aus der Masse, ist der Rechtsweg zulässig. Ob das Klagebegehren materiell berechtigt ist, ist für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs nicht maßgeblich.OGH 17 Ob 17/22g, 17.10.2022

Alle 68 Ergänzungen anzeigen

Hier: Feststellung des Nichtbestehens eines Versicherungsverhältnisses, das auf der Entscheidung einer ausländischen Verwaltungsbehörde beruht.OGH 7 Ob 93/22k, 28.09.2022
Hier: Herausgabe eines nach § 89a Abs 2 und 7 StVO abgeschleppten und verwahrten PKW.OGH 6 Ob 138/21v, 06.04.2022
Hier: „Flyer“ als ein dem Landeshauptmann zuzurechnendes Handeln im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung (Gesundheitswesen) und damit hoheitliches Handeln.OGH 3 Ob 199/21t, 23.02.2022
Hier: Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch zwischen Jagdpächter und Grundeigentümer.OGH 2 Ob 45/20m, 28.01.2021
Die Zulässigkeit des Rechtswegs ist ausschließlich nach dem Vorbringen in der Klage zu beurteilen und nicht danach, ob der Kläger das Bestehen einer besonderen vertraglichen Vereinbarung auch nachweisen konnte.OGH 4 Ob 233/16t, 28.03.2017
Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs ist grundsätzlich von den Klagebehauptungen auszugehen, dabei ist aber nicht allein der Wortlaut des Begehrens, sondern die Natur bzw das Wesen des geltend gemachten Anspruchs maßgebend.OGH 8 ObA 7/16m, 25.10.2016
Hier: Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB.OGH 10 Ob 19/15i, 24.03.2015
Nach § 21 Abs 2 ElWOG wird nur für Netzzugangsberechtigte die zwingende Vorschaltung der Regulierungsbehörde angeordnet. Netzbetreibern wird im Interesse der rascheren Durchsetzung ihrer typischerweise dem Grunde und der Höhe nach in Wahrheit unstrittigen Ansprüche der direkte Zugang zu den Gerichten ermöglicht.OGH 4 Ob 111/14y, 17.07.2014
Hier: § 48 Abs EisbG.OGH 4 Ob 122/14s, 17.07.2014
Hier: § 50 Abs 2 ASGG; § 1 PBVG.OGH 9 ObA 4/12x, 27.02.2012
Hier: Zu inneren Angelegenheiten der Kirche iSv Art 15 StGG.OGH 4 Ob 160/11z, 20.12.2011
Hier: Fall einer Zuweisung eines Beamten an einen ausgegliederten Rechtsträger.OGH 9 ObA 64/10t, 28.07.2010
Es ist nicht entscheidend, wie der Kläger seinen Anspruch rechtlich formt, sondern ob nach dem Inhalt der Klage ein privatrechtlicher Anspruch erhoben wird.OGH 9 ObA 64/10t, 28.07.2010
Hier: § 47 Abs 2 sbg EinforstungsrechteG.OGH 4 Ob 102/10v, 13.07.2010
Die Frage, wie ein bestimmter eingeklagter Anspruch nach den vorstehenden Kriterien der ständigen Rechtsprechung beurteilt wird, hängt regelmäßig von dessen konkreter Gestaltung und der Auslegung des Vorbringens im Einzelfall ab und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO, der über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukäme.OGH 9 ObA 137/09a, 11.05.2010
Der privatrechtliche Charakter der vorliegenden Vereinbarung wird entgegen der Auffassung der Antragsgegner nicht dadurch berührt, dass sie im Zuge des mit Zwangselementen ausgestatteten Umlegungsverfahrens im Sinne des Vbg RPG 1972 erfolgt ist.OGH 7 Ob 181/09g, 30.09.2009
Macht der Kläger nach dem für die Zulässigkeit des Rechtswegs allein maßgeblichen Inhalt der Klage einen vom Vertragsverhältnis zwischen den Streitteilen unabhängigen privatrechtlichen Anspruch (hier: Eigentumsfreiheitsklage) geltend, für dessen Bestehen ein Vertragsverhältnis zwischen Netzzugangsberechtigten und Netzbetreibern nicht denknotwendige Voraussetzung ist, kann die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs nicht darauf gestützt werden, dass eine Streitigkeit zwischen Netzzugangsberechtigten und Netzbetreibern über die aus diesem Verhältnis entspringende Verpflichtung iSd § 21 Abs 2 ElWOG vorliege.OGH 4 Ob 131/09g, 08.09.2009
Hier: Der Rechtsweg über die Klage gegen eine Gemeinde ist unzulässig, soweit damit die Feststellung der Unzulässigkeit der Verwendung von Parkuhren oder der Einhebung anderer Gebühren begehrt wird.OGH 6 Ob 63/09x, 05.08.2009
Hier: Zulässigkeit des Rechtswegs nach § 8 VerG 2002.OGH 4 Ob 73/09b, 14.07.2009
Für die Rechtslage nach der Novelle BGBl I Nr 2/2006: Unzulässigkeit des Rechtswegs für die Klage einer Gemeinde gegen die Österreichische Post AG auf Unterlassung der Schließung eines Postamts (siehe RS0124053).<br/>Veröff: SZ 2008/108OGH 9 Ob 11/08w, 20.08.2008
Hier: Behauptung, eine Maßnahme sei als unzulässige Versetzung beziehungsweise Verwendungsänderung zu qualifizieren. (Verneinung der Zulässigkeit des Rechtswegs).OGH 8 ObA 40/07a, 28.02.2008
Die Versetzung beziehungsweise Verwendungsänderung eines Beamten erfolgt in Ausübung der Diensthoheit des Bundes und kann als solche nur im Verwaltungsweg überprüft werden.OGH 8 ObA 40/07a, 28.02.2008
Hier: Sozialhilfe gemäß § 5 Abs 1 lit d TSHG.OGH 10 ObS 120/07f, 09.10.2007
Der Rechtsweg ist auch ausgeschlossen, wenn zwar ein privatrechtlicher Eingriff behauptet wird, das Begehren auf Unterlassung aber zeigt, dass in Wahrheit der beklagten Partei hoheitliches Handeln untersagt werden soll.OGH 1 Ob 34/07t, 11.09.2007
Gemäß Art 15 StGG ordnet und verwaltet allerdings jede gesetzlich anerkannte Kirche und Religionsgesellschaft ihre inneren Angelegenheiten selbständig. In diese darf daher weder durch Gesetz noch durch Akte der Vollziehung eingegriffen werden. In Bezug auf diese inneren Angelegenheiten der Kirche ist somit auch der Rechtsweg ausgeschlossen.OGH 10 Ob 66/06p, 30.01.2007
Hier: Die Kläger haben als „Schaden" ausschließlich geltend gemacht, sie seien aufgrund des Verhaltens des Beklagten innerhalb der letzten Jahre nicht mehr in der Lage gewesen, den für ihre Reviere behördlich verfügten Abschuss zu erfüllen. Das Klagebegehren ist inhaltlich darauf gerichtet, ein Überschießen des Abschussplans um jährlich mehr als 20 % durch den Beklagten zu verhindern; Rechtsweg unzulässig.OGH 2 Ob 24/06b, 16.01.2007
Hier: Festsetzung einer (neuen) Benützungsregelung über die von den beiden Parteien im Rahmen der bestehenden Fahrpläne in einer Betriebsgemeinschaft zu führende Kraftfahrlinie; Zulässigkeit des Rechtsweges bejaht.OGH 10 Ob 25/06h, 03.10.2006
Hier: Behaupteter Anspruch einer Gemeinde gegen die Österreichische Post AG auf Unterlassung der Schließung eines Postamts - Zuständigkeit der Gerichte.OGH 3 Ob 190/05w, 29.03.2006
Die Natur des geltend gemachten Anspruchs ist unabhängig von der rechtlichen Beurteilung durch die klagende Partei zu beurteilen.OGH 3 Ob 190/05w, 29.03.2006
Hier: Abnahme und Verwahrung eines Passes durch faktische Amtshandlung im Rahmen eines Asylverfahrens; Behörde setzt bewusst ihr hoheitliches Handeln fort, indem sie den bedenklichen Reisepass (offensichtlich zwecks Verhinderung seiner Verwendung als Identitätsnachweisdokument) weiterhin einbehält.OGH 10 Ob 86/05b, 18.10.2005
Hier: Entscheidungskompetenz des Bundeskommunikationssenates.OGH 4 Ob 66/05t, 14.06.2005
Das Beklagtenvorbringen kann nur insoweit für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges herangezogen werden, als dadurch das Klagsvorbringen verdeutlicht wird.OGH 10 Ob 6/05p, 08.03.2005
Hier: Ansprüche des Betreibers des Pflegeheims, in dem sich eine Sozialhilfeempfängerin als Pflegebefohlene aufhält, gegen den Sozialhilfeträger.OGH 4 Ob 282/04f, 08.02.2005
Hier: Jagdpachtvertrag.OGH 4 Ob 223/04d, 30.11.2004
Hier: Schadenersatzansprüche eines Beamten aufgrund unterlassener Fürsorgepflicht ("Mobbing").OGH 9 ObA 32/03a, 23.04.2003
Hier: Ob ein kartellrechtlicher Anspruch erhoben wird, der vom Kartellgericht zu entscheiden ist.OGH 16 Ok 14/02, 16.12.2002
Hier: Klage auf Einwilligung in die Ausfolgung bestimmter gemäß § 1425 ABGB hinterlegter und vom Erlagsgericht angenommener Beträge. Der gegen die übrigen Erlagsgegner geltend gemachte Anspruch auf Zustimmung ist privatrechtlicher Natur, weshalb der Rechtsweg zulässig ist.OGH 5 Ob 272/02i, 20.11.2002
Hier: Kläger stützt seinen Anspruch auf ein von der Verwaltungsbehörde eingeräumtes Benützungsrecht gemäß § 29b StVO).OGH 2 Ob 8/02v, 28.01.2002
Hier: § 523 ABGB, Abwehr von Eingriffen in das Eigentum (oder eine Dienstbarkeit).OGH 1 Ob 193/01s, 22.10.2001
Ob die Zivilgerichte zur Entscheidung berufen sind, ob also der Rechtsweg (= Gerichtsweg) gegeben ist, hängt davon ab, ob es sich um eine bürgerliche Rechtssache handelt und, falls ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch geltend gemacht wird, ob dieser nicht durch Gesetz ausdrücklich vor eine andere Behörde verwiesen wird.OGH 1 Ob 193/01s, 22.10.2001
Hier: Beamte die nach § 17 PTSG übernommen wurden.OGH 8 ObA 118/01p, 13.09.2001
Hier: § 45 Abs 4 lit i stmk Landes-Straßenverkehrsgesetz (LStVG).OGH 7 Ob 286/00k, 06.12.2000
Hier: § 18 Abs 4 EisbG.OGH 9 Ob 249/00h, 22.11.2000
Die rechtliche Beurteilung des Streitgegenstands obliegt allein dem Gericht.OGH 1 Ob 33/99f, 27.08.1999
§ 172 ForstG 1975 enthält keine Entscheidungskompetenz der Forstbehörde für Streitigkeiten über die Erfüllung einer privatrechtlichen, den Wald eines Vertragspartners betreffenden Vereinbarung.OGH 1 Ob 302/97m, 24.02.1998
Darauf, dass das Klagebegehren materiell berechtigt sei, kommt es bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs nicht an.OGH 1 Ob 143/97d, 15.07.1997
Hier: Unzulässige Privatbehandlungen eines Universitätslehrers der Veterinärmedizinischen Universität - Einforderung des Privathonorars durch die Universität.OGH 9 ObA 2200/96m, 25.09.1996
Auch den an einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis beteiligten Rechtsobjekten ist es schon aufgrund ihrer Privatautonomie nicht verwehrt, sich außerhalb der gesetzlich abgesteckten dienstrechtlichen Beziehungen der Mittel des Privatrechts zu bedienen.OGH 9 ObA 2200/96m, 25.09.1996
Ist der Anspruch privatrechtlicher Art, haben darüber die Zivilgerichte im streitigen oder außerstreitigen Verfahren zu entscheiden.OGH 4 Ob 587/95, 21.11.1995
Hier: Tätigkeit eines Amtstierarztes.OGH 1 Ob 38/94, 13.12.1994
Auf die Einwendungen des Beklagten ist erst in der Sachentscheidung Bedacht zu nehmen.OGH 1 Ob 605/93, 25.08.1993
Das Prozessvorbringen der beklagten Partei kann eine erweiterte Grundlage für die Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtsweges bilden (SZ 50/70 mit weiteren Zitaten sowie Fasching I, 42f, 63).OGH 7 Ob 502/93, 03.03.1993
Hier: AufrechnungseinredeOGH 1 Ob 541/84, 23.05.1984
Hier: Außerstreitiges Verfahren.OGH 5 Ob 50/82, 30.11.1982
Dass die klagende Partei vielleicht auch berechtigt sein könnte, im Verwaltungswege die Öffentlichkeit des strittigen Weges feststellen zu lassen, ändert nichts an der Zulässigkeit des Rechtsweges einer ausschließlich auf eine privatrechtliche Dienstbarkeit gestützten Klage.OGH 3 Ob 631/79, 21.01.1981
Räumungsklage wegen titelloser Benützung.OGH 5 Ob 517/79, 22.05.1979
Klage gegen einen Dritten wegen Beschädigung eines Zaunes, hinsichtlich dessen die Kläger gegenüber einer Bringungsgemeinschaft erhaltungspflichtig sind.OGH 6 Ob 587/79, 02.05.1979
WasserrechtOGH 1 Ob 23/77, 31.08.1977
Auch wenn der Negatorienklage auf öffentlich - rechtlichen Titel gestützte Einwendungen entgegengehalten werden.OGH 3 Ob 184/75, 16.09.1975
Hier: Privatrechtliche Nebenverpflichtung betreffend Vergabe von Gewerbeberechtigung.OGH 3 Ob 2/75, 28.01.1975
Klage gegen Evangelische Kirche AB.OGH 4 Ob 41/74, 26.11.1974
Es ist nicht entscheidend, wie der Kläger seinen Anspruch rechtlich formt, sondern nur, ob nach den behaupteten Tatsachen der Rechtsweg zulässig ist.OGH 4 Ob 590/73, 02.04.1974
Dies gilt auch dann, wenn dem erhobenen Anspruch eine Einwendung, die sich auf einen öffentlich - rechtlichen Titel stützt, entgegengehalten wird. Auch in diesem Fall ist das Klagebegehren sachlich mit Urteil abzuweisen, nicht aber wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurückzuweisen.OGH 4 Ob 523/74, 02.04.1974

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0045584 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

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OGH 7 Ob 14/26y, 25.03.2026, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 150/25g, 30.10.2025, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 99/25i, 13.08.2025, Fall aus Kärnten
OGH 5 Ob 194/24a, 30.01.2025, Fall aus Wien
OGH 9 Ob 101/24d, 21.11.2024, Fall aus Steiermark
OGH 10 Ob 50/23k, 19.11.2024, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 161/24v, 24.10.2024, Fall aus Steiermark
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OGH 6 Ob 143/23g, 17.01.2024, Fall aus Tirol

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