Wann ist für meinen Streit das ordentliche Gericht zuständig?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagter, Vereinsmitglieder

Ob Ihr Streit vor die ordentlichen Gerichte gehört, richtet sich danach, was Sie in der Klage behaupten, und nach der Art des geltend gemachten Anspruchs. Entscheidend ist der Inhalt Ihres Begehrens, nicht dessen Wortlaut und auch nicht, ob es berechtigt ist. Ob der Anspruch tatsächlich besteht, wird erst später in der Sachentscheidung geklärt.

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Ständige Rechtsprechung seit 1971, zuletzt bestätigt am 12.03.2026 (121 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1971)

Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges ist von den Klagsbehauptungen auszugehen. Maßgebend ist die Natur des erhobenen Anspruches. Es kommt auf den Inhalt und nicht auf den bloßen Wortlaut des Begehrens, aber auch nicht darauf an, ob es berechtigt ist; darüber, ob der behauptete Anspruch auch begründet ist, ist erst in der Sachentscheidung abzusprechen. Bei der Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtsweges kommt es nur darauf an, ob nach dem Inhalt der Klage ein privatrechtlicher Anspruch erhoben wird, über den die ordentlichen Gerichte zu entscheiden haben.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Begehren auf Herausgabe eines von der Bezirkshauptmannschaft abgenommenen und von Tierschutzverein weitervermittelten Schlittenhundes.OGH 1 Ob 161/24v, 24.10.2024
Hier: Zur Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs iZm § 9 Abs 5 AHG.OGH 1 Ob 124/23a, 20.12.2023
Hier: Herausgabe eines nach § 89a Abs 2 und 7 StVO abgeschleppten und verwahrten PKW.OGH 6 Ob 138/21v, 06.04.2022
Hier: Antrag an das Standesamt auf Feststellung der Vaterschaft nach § 144 Abs 1 Z 1 ABGB.OGH 9 Ob 49/21b, 20.10.2021
Hier: Anfechtungsanspruch nach § 31 Abs 1 Z 2 IO.OGH 17 Ob 7/21k, 19.05.2021

Alle 42 Ergänzungen anzeigen

Hier: Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch zwischen Jagdpächter und Grundeigentümer.OGH 2 Ob 45/20m, 28.01.2021
Hier wird mit Klage (Unterlassung, Duldung) ein auf die Mitbenützung der gemeinsamen Sache (Weggrundstück, Realrecht) gerichteter Anspruch geltend gemacht, womit eine Streitigkeit nach § 838a ABGB (Antrag auf Benützungsregelung) vorliegt, für die das Verfahren außer Streitsachen vorgesehen ist.OGH 1 Ob 187/17g, 27.02.2018
Amtswegiges Aufgreifen des Fehlens der Prozessvoraussetzung der Zulässigkeit des streitigen Rechtswegs im Revisionsverfahren.OGH 1 Ob 187/17g, 27.02.2018
Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs ist grundsätzlich von den Klagebehauptungen auszugehen, dabei ist aber nicht allein der Wortlaut des Begehrens, sondern die Natur bzw das Wesen des geltend gemachten Anspruchs maßgebend.OGH 8 ObA 7/16m, 25.10.2016
Hier: Wasserbezugsentgelte nach dem WLVG 2007 (Gesetz über den Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland, LGBl 2007/73); hier privatrechtlicher Natur.OGH 1 Ob 98/16t, 27.09.2016
Hier: Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB.OGH 10 Ob 19/15i, 24.03.2015
Hier: Zum Tir FischereiG 2002.OGH 1 Ob 221/14b, 03.03.2015
Nach § 21 Abs 2 ElWOG wird nur für Netzzugangsberechtigte die zwingende Vorschaltung der Regulierungsbehörde angeordnet. Netzbetreibern wird im Interesse der rascheren Durchsetzung ihrer typischerweise dem Grunde und der Höhe nach in Wahrheit unstrittigen Ansprüche der direkte Zugang zu den Gerichten ermöglicht.OGH 4 Ob 111/14y, 17.07.2014
Hier: § 50 Abs 2 ASGG; § 1 PBVG.OGH 9 ObA 4/12x, 27.02.2012
Hier: Zu inneren Angelegenheiten der Kirche iSv Art 15 StGG.OGH 4 Ob 160/11z, 20.12.2011
Hier: Fall einer Zuweisung eines Beamten an einen ausgegliederten Rechtsträger.OGH 9 ObA 64/10t, 28.07.2010
Hier: § 47 Abs 2 sbg EinforstungsrechteG.OGH 4 Ob 102/10v, 13.07.2010
Macht der Kläger nach dem für die Zulässigkeit des Rechtswegs allein maßgeblichen Inhalt der Klage einen vom Vertragsverhältnis zwischen den Streitteilen unabhängigen privatrechtlichen Anspruch (hier: Eigentumsfreiheitsklage) geltend, für dessen Bestehen ein Vertragsverhältnis zwischen Netzzugangsberechtigten und Netzbetreibern nicht denknotwendige Voraussetzung ist, kann die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs nicht darauf gestützt werden, dass eine Streitigkeit zwischen Netzzugangsberechtigten und Netzbetreibern über die aus diesem Verhältnis entspringende Verpflichtung iSd § 21 Abs 2 ElWOG vorliege.OGH 4 Ob 131/09g, 08.09.2009
Hier: Der Rechtsweg über die Klage gegen eine Gemeinde ist unzulässig, soweit damit die Feststellung der Unzulässigkeit der Verwendung von Parkuhren oder der Einhebung anderer Gebühren begehrt wird.OGH 6 Ob 63/09x, 05.08.2009
Hier: Zulässigkeit des Rechtswegs nach § 8 VerG 2002.OGH 4 Ob 73/09b, 14.07.2009
Die Zulässigkeit des streitigen oder außerstreitigen Rechtswegs ist anhand der Behauptungen und des Begehrens im verfahrenseinleitenden Schriftsatz zu beurteilen.OGH 5 Ob 41/09d, 07.07.2009
Hier: Behauptung, eine Maßnahme sei als unzulässige Versetzung beziehungsweise Verwendungsänderung zu qualifizieren. (Verneinung der Zulässigkeit des Rechtswegs).OGH 8 ObA 40/07a, 28.02.2008
Die Versetzung beziehungsweise Verwendungsänderung eines Beamten erfolgt in Ausübung der Diensthoheit des Bundes und kann als solche nur im Verwaltungsweg überprüft werden.OGH 8 ObA 40/07a, 28.02.2008
Hier: Sozialhilfe gemäß § 5 Abs 1 lit d TSHG.OGH 10 ObS 120/07f, 09.10.2007
Der Rechtsweg ist auch ausgeschlossen, wenn zwar ein privatrechtlicher Eingriff behauptet wird, das Begehren auf Unterlassung aber zeigt, dass in Wahrheit der beklagten Partei hoheitliches Handeln untersagt werden soll.OGH 1 Ob 34/07t, 11.09.2007
Hier wird der Anspruch auf die Verletzung einer nach den Klagsbehauptungen ersessenen Dienstbarkeit (Servitutsklage) - somit auf einen privatrechtlichen Anspruch - gestützt, wofür dem Beschwerten der Rechtsweg offensteht; dies auch dann, wenn eingewendet wird, man berufe sich inhaltlich lediglich auf einen im öffentlichen Recht wurzelnden Gemeingebrauch.OGH 1 Ob 122/06g, 12.09.2006
Hier: Abnahme und Verwahrung eines Passes durch faktische Amtshandlung im Rahmen eines Asylverfahrens; Behörde setzt bewusst ihr hoheitliches Handeln fort, indem sie den bedenklichen Reisepass (offensichtlich zwecks Verhinderung seiner Verwendung als Identitätsnachweisdokument) weiterhin einbehält.OGH 10 Ob 86/05b, 18.10.2005
Hier: Jagdpachtvertrag.OGH 4 Ob 223/04d, 30.11.2004
Hier: Wildschäden.OGH 7 Ob 135/02g, 08.07.2002
Auch amtliches Wissen und Feststellungen, die das Gericht aufgrund bereits durchgeführter Beweise getroffen hat, sind für diese Frage ohne Belang.OGH 7 Ob 135/02g, 08.07.2002
Stützt der Kläger sein Begehren auf einen privaten Rechtstitel, obwohl der Beklagte als Organ eines Rechtsträgers hoheitlich handelte, ist die Klage mangels Zulässigkeit des Rechtswegs zurückgewiesen.OGH 1 Ob 29/02z, 26.02.2002
Hier: Antrag auf Einräumung eines Notweges.OGH 2 Ob 267/99z, 28.09.2000
Die Zulässigkeit des Rechtsweges ist nicht danach zu beurteilen, welche Ansprüche der Kläger (oder Antragsteller) aus dem dargestellten Sachverhalt ableiten könnte, sondern nur danach, welchen Rechtsgrund er tatsächlich in Anspruch genommen hat (ZBl 1922/280 ua).OGH 4 Ob 587/95, 21.11.1995
Die meritorische Berechtigung des Anspruches hat bei Beurteilung der Rechtswegzulässigkeit außer Betracht zu bleiben.OGH 1 Ob 2/95, 23.06.1995
Einwendungen des Beklagten haben in der Regel keinen Einfluss auf die Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtsweges.OGH 7 Ob 724/89, 21.12.1989
Dies gilt auch dann, wenn dem erhobenen Anspruch eine Einwendung entgegengehalten wird, die sich auf einen öffentlich - rechtlichen Titel stützt.OGH 4 Ob 145/85, 28.10.1985
Auch die Feststellungen sind nicht heranzuziehen. (hier: Aufteilungsverfahren).OGH 6 Ob 808/81, 24.11.1982
Ohne Einfluss ist es hingegen, was der Beklagte einwendet und ob der behauptete Anspruch begründet ist.OGH 1 Ob 37/81, 07.10.1981
Klage gegen einen Dritten wegen Beschädigung eines Zaunes, hinsichtlich dessen die Kläger gegenüber einer Bringungsgemeinschaft erhaltungspflichtig sind.OGH 6 Ob 587/79, 02.05.1979
Bringungsrecht auf Alpweg.OGH 4 Ob 568/78, 28.11.1978
Untersagung der Wegbenützung, soweit sie den Rahmen der agrarbehördlichen Bewilligung übersteigt.OGH 2 Ob 519/78, 01.06.1978
Hier: Privatrechtliche Nebenverpflichtung betreffend Vergabe von Gewerbeberechtigung.OGH 3 Ob 2/75, 28.01.1975

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0045718 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 121.

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OGH 9 Ob 101/24d, 21.11.2024, Fall aus Steiermark
OGH 1 Ob 161/24v, 24.10.2024, Fall aus Steiermark
OGH 8 Ob 66/24z, 26.09.2024, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 237/23f, 27.08.2024, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 54/24h, 27.05.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 Ob 63/23i, 18.03.2024, Fall aus Steiermark
OGH 10 ObS 5/24v, 16.01.2024, Fall aus Wien

Im Gesetz

Jurisdiktionsnorm (JN) Art. 18 § 1

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Zählt mein Einwand gegen die Zuständigkeit des Gerichts?

Ja. Das Gericht prüft seine Zuständigkeit zunächst nur nach den Angaben in der Klage, und zwar bevor eine Verhandlung anberaumt wird. Wird die Unzuständigkeit dabei nicht bemerkt, muss über Ihren Einwand mündlich verhandelt werden, und Ihr Vorbringen als beklagte Partei ist dabei zu beachten.