Kann ich eine Nachrangklausel in meinem Darlehensvertrag bekämpfen?
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Eine qualifizierte Nachrangklausel prägt diese Art von Darlehen und gehört zu ihrem Kern. Sie wird deshalb nicht auf ihre Angemessenheit überprüft. Sie schränkt die Rückzahlung nicht bloß ein, sondern schafft eine eigene Vertragsform.
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Ständige Rechtsprechung seit 2017, zuletzt bestätigt am 23.05.2024 (9 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2017)
Die im Darlehensvertrag enthaltene qualifizierte Nachrangklausel bildet ein für den Vertragstypus konstitutives Merkmal, das daher der Inhaltskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB entzogen ist. Die qualifizierte Nachrangklausel schränkt nicht bloß das Versprechen des Darlehensnehmers auf Zahlung vereinbarter Zinsen und auf Rückzahlung des Kapitals für bestimmte Fälle ein (und höhlt sie damit aus), sondern sie schafft einen eigenen Vertragstypus.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Qualifiziertes Nachrangdarlehen.OGH 3 Ob 228/22h, 25.05.2023
- Das Zurverfügungstellen von Kapital ist die Hauptleistung des Verbrauchers, während die Beklagte Rückzahlung und Verzinsung schuldet. Der Befriedigungsrang der entsprechenden Forderung des Darlehensgebers ist als Faktor anzusehen, der die Art und Güte der geschuldeten Leistung festlegt, weil davon abhängt, ob das Darlehen als Fremd- oder Mezzaninkapital (eine Mischform zwischen Eigen- und Fremdkapital) anzusehen ist.OGH 3 Ob 228/22h, 25.05.2023
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0131613 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 9.
- OGH 4 Ob 7/24v, 23.05.2024
- OGH 3 Ob 228/22h, 25.05.2023
Im Gesetz
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