Zählen entfallene Überstunden beim Wochengeld mit?
günstig für Arbeitnehmerin betrifft Schwangere, Arbeitnehmerinnen, Versicherte, Krankenkasse
Wenn Sie als Schwangere wegen des gesetzlichen Verbots keine Überstunden mehr leisten durften und deshalb weniger verdient haben, wird diese Einbuße berücksichtigt. Solche Zeiten fallen unter jene Bestimmung, die Einkommenseinbußen im Beobachtungszeitraum ausgleicht.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Rechtsprechung seit 2017, zuletzt bestätigt am 19.11.2024 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2017)
§ 162 Abs 3 lit b erfasst auch Zeiten, in denen die Versicherte infolge eines durch das Verbot der Leistung von Überstunden gemäß § 8 MSchG bedingten Entfalls von (ansonsten geleisteter) Überstundenarbeit Einkommenseinbußen erlitten hat.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Enthält der Beobachtungszeitraum nur nach § 162 Abs 3 Satz 6 ASVG nicht zu berücksichtigende Zeiten, verlängert sich der Beobachtungszeitraum um diese Zeiten (das heißt um drei Monate bzw 13 Wochen), wobei diese Zeiten bei der Berechnung des durchschnittlichen Arbeitsverdienstes außer Betracht zu bleiben haben. Liegen in dem so neu berechneten Beobachtungszeitraum wieder nur nicht zu berücksichtigende Zeiten, ist der Beobachtungszeitraum so lange um drei Monate (bzw 13 Wochen) nach vorne zu verschieben, bis ein Zeitraum von drei vollen Kalendermonaten (bzw 13 Wochen) erreicht wird, aus dem sich ein durchschnittlicher Arbeitsverdienst errechnen lässt. In Abweichung zur Entscheidung <br/>10 ObS 76/16y (ErwGr 4.3.) kann der so verlängerte Beobachtungszeitraum auch jener Zeitraum sein, der auch sonstige nicht unter § 162 Abs 3 Satz 6 lit a bis d ASVG fallende Zeiten aufweist.OGH 10 ObS 91/24s, 19.11.2024
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0131847 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 10 ObS 91/24s, 19.11.2024, Fall aus Wien
Im Gesetz
Verwandte Fragen
Arbeitsrecht · Durchschnittsverdienst ohne Überstundenentgelt
Familienrecht · Fiktives Einkommen während des Beschäftigungsverbots
Arbeitsrecht · Ergänzungsbetrag zum Wochengeld
Sozialrecht · Berechnung des Wochengelds nach Durchschnitt
Arbeitsrecht · Entgelt bei fehlendem Wochengeldanspruch