Darf ein fremder Bankomat mir eine eigene Gebühr verrechnen?

günstig für Unternehmer betrifft Bankkunden, Konsumenten, Automatenbetreiber

Ja. Beheben Sie Bargeld an einem Automaten, dessen Betreiber nicht Ihr Vertragspartner ist, kommt darüber jeweils ein eigener entgeltlicher Einzelvertrag außerhalb Ihres Rahmenvertrags mit der Bank zustande. Das Entgelt kann Ihnen dabei auch über Ihr Zahlungskonto in Rechnung gestellt oder abgebucht werden.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 2017, zuletzt bestätigt am 03.04.2019 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2017)

Bargeldbehebungen von einem Geldausgabeautomaten, der von einem Zahlungsdienstleister betrieben wird, der mit dem Zahlungsdienstnutzer in keinem Vertragsverhältnis steht, sind Einzelzahlungen außerhalb eines Rahmenvertrags im Sinne des § 32 ZaDiG.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Zahlung aus dem Einzelvertrag kann ua durch die Anweisung des Zahlungsdienstnutzers erfolgen, auf dem Zahlungskonto die Entgelte für die Barabhebungen an fremden Geldausgabeautomaten in Rechnung zu stellen oder abzubuchen.OGH 10 Ob 52/18x, 23.10.2018
Will ein Karteninhaber einen Geldausgabeautomaten nutzen, der nicht von seinem Rahmenvertragspartner oder einem diesem zurechenbaren Aufsteller betrieben wird, kommt jeweils ein entgeltlicher Einzelvertrag über die Bargeldbehebung als solche außerhalb eines Rahmenvertrags iSd § 32 Abs 1 ZaDiG zustande.OGH 10 Ob 52/18x, 23.10.2018

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0131876 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 5.

OGH 1 Ob 124/18v, 03.04.2019, Fall aus Wien
OGH 10 Ob 52/18x, 23.10.2018, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 33/18s, 28.08.2018, Fall aus Wien

Genannte Normen

ZaDiG §32

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Das Gesetz über Zahlungsdienste regelt abschließend, wann Ihre Bank neben dem vereinbarten Entgelt noch einen Kostenersatz verlangen darf. Ein solcher Ersatz muss angemessen sein und sich an den tatsächlichen Kosten orientieren. Auf die allgemeine Regel über den Aufwandersatz kann sie sich in diesem Bereich nicht stützen.

günstig für Konsument Erhöhung von Kontogebühren

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Nein. Außer bei Zinssätzen und Wechselkursen muss die Bank für jede Änderung der Entgelte nach Vertragsabschluss Ihre ausdrückliche oder stillschweigende Zustimmung einholen; das gilt auch für Konto-, Bankomat- und Buchungsgebühren. Eine automatische Anpassung an den Verbraucherpreisindex ist nicht zulässig.