Kann ich einen Vertrag angreifen, den ich selbst vorgelegt habe?
günstig für Vertragsgegner betrifft Vertragspartner, Unternehmer, Konsumenten
Nein. Haben Sie den vorformulierten Mustervertrag selbst in die Verhandlungen eingebracht, können Sie sich später nicht darauf berufen, er benachteilige Sie grob. Einzelne Klauseln können aber trotzdem unwirksam sein, wenn sie gegen ein Gesetz oder die guten Sitten verstoßen.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Rechtsprechung seit 2017, zuletzt bestätigt am 15.12.2017 (1 Entscheidung).
So hat das Gericht es formuliert (2017)
Eine Berufung auf § 897 Abs 3 ABGB kommt nicht in Betracht, wenn der vermeintlich benachteiligte Vertragspartner den (von einem Dritten) vorformulierten Mustervertrag selbst in das Vertragswerk eingeführt hat.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Bestimmte Vertragsklauseln könnten aber im Sinne des § 879 Abs 1 ABGB unwirksam sein.OGH 1 Ob 214/17b, 15.12.2017
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0131882 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 1 Ob 214/17b, 15.12.2017, Fall aus Tirol
Im Gesetz
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