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Muss ich Verzugsschaden zahlen, obwohl mich keine Schuld trifft?

günstig für Konsument betrifft Konsumenten, Schuldner, Unternehmer
Nein. Eine Klausel in Geschäftsbedingungen, nach der Sie auch dann Schadenersatz zahlen müssen, wenn Sie an der Verspätung kein Verschulden trifft, benachteiligt Sie grob und ist unwirksam.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Rechtsprechung seit 2017, zuletzt bestätigt am 14.12.2017 (1 Entscheidung).

So hat das Gericht es formuliert (2017)

Eine Klausel in AGB, wonach der Verbraucher auch zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet ist, wenn ihn am Verzug kein Verschulden trifft, ist gröblich benachteiligend (so schon 7 Ob 173/10g [Klausel 26], 3 Ob 12/09z [Klausel 16], 7 Ob 84/12x [Klausel 17]).

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0131895 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Gesetz

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Unternehmer Rücktritt bei Zahlungsverzug im Verbrauchervertrag

Zahlen Sie trotz Mahnung längere Zeit nicht, ist der Rücktritt vom Vertrag der klassische Fall einer Vertragsauflösung. Auch bei einem Vertrag mit Verbrauchern darf der Rücktritt an mildere Voraussetzungen geknüpft werden als die vorzeitige Fälligstellung aller Raten. Das verstößt weder gegen das Gesetz noch gegen die guten Sitten.

günstig für Unternehmer Entgelt nach Abbestellung eines Werkes

Wenn die Arbeit aus Gründen unterbleibt, die beim Auftraggeber liegen, bekommt der Unternehmer trotzdem das vereinbarte Entgelt. Diese Zahlung ist Entgelt für die Leistung und kein Schadenersatz. Für Sie bedeutet das, dass es nicht auf ein Verschulden ankommt.

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