Ist meine Zustimmung zur Datennutzung freiwillig, wenn sie Vertragsbedingung ist?

günstig für Konsument betrifft Konsumenten, Kunden, Reisende, Unternehmer

In der Regel nein. Wird Ihre Einwilligung in die Verarbeitung von Daten, die für den Vertrag gar nicht nötig sind, an den Vertragsabschluss gekoppelt, gilt sie grundsätzlich als nicht freiwillig. Nur besondere Umstände im Einzelfall können für Freiwilligkeit sprechen. Eine solche Klausel in Geschäftsbedingungen ist daher unzulässig, zumal wenn sie ohne besonderen Hinweis zwischen anderen Inhalten steht.

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Ständige Rechtsprechung seit 2018, zuletzt bestätigt am 20.12.2023 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2018)

Bei der Koppelung der Einwilligung zu einer Verarbeitung vertragsunabhängiger personenbezogener Daten mit einem Vertragsabschluss ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Erteilung der Einwilligung nicht freiwillig erfolgt, wenn nicht im Einzelfall besondere Umstände für eine Freiwilligkeit der datenschutzrechtlichen Einwilligung sprechen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Klauseln entsprechen zudem nicht dem Transparenzgebot des Art 7 Abs 2 DSGVO, weil die Einwilligungserklärungen ohne besonderen Hinweis im Kontext mit anderen Inhalten angeführt werden.OGH 6 Ob 205/23z, 20.12.2023
Hier: Verbandsverfahren. Klausel in einem Pauschalreisevertrag (Maturareise) zur Einwilligung in die Verwendung von auf der Reise gemachten Fotos, TV- oder Filmaufnahmen durch den Reiseveranstalter.OGH 6 Ob 205/23z, 20.12.2023
Dies galt auch schon nach dem DSG 2000.OGH 6 Ob 140/18h, 31.08.2018
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der der Vertragspartner der Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu Zwecken zustimmt, die für die Vertragsabwicklung nicht erforderlich sind, ist daher unzulässig bzw. intransparent.OGH 6 Ob 140/18h, 31.08.2018

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0132251 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 6.

OGH 6 Ob 205/23z, 20.12.2023, Fall aus Wien
OGH 9 Ob 88/22i, 24.01.2023, Fall aus Steiermark
OGH 9 Ob 106/22m, 24.01.2023, Fall aus Steiermark
OGH 6 Ob 140/18h, 31.08.2018, Fall aus Wien

Genannte Normen

DSG 2000 §4 Z14; DSG 2000 §8 Abs1 Z2; DSGVO Art4 Z11; DSGVO Art6 Abs1 lita; DSGVO Art7 Abs4; DSGVO Art7 Abs2

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