Kann ein bloßer Hinweis in den Geschäftsbedingungen verboten werden?

günstig für Unternehmer betrifft Konsument, Unternehmer, Banken, Verbraucherschutzverbände

In diesem Verfahren werden Vertragsbedingungen darauf geprüft, ob sie gegen ein Gesetz oder die guten Sitten verstoßen; geprüft wird dabei im Kern, was die Parteien erklären wollen. Dient ein Satz nur dazu, Sie als Verbraucher aufzuklären, ist er grundsätzlich unbedenklich.

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Ständige Rechtsprechung seit 2017, zuletzt bestätigt am 19.05.2026 (21 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2017)

§ 28 Abs 1 KSchG bezieht sich auf gesetz- oder sittenwidrige Vertragsbedingungen, worunter im Kern die Kontrolle von Willenserklärungen zu verstehen ist. Dient ein Satz bloß der Aufklärung des Verbrauchers, ist er grundsätzlich unbedenklich.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Klauseln einer Aktiengesellschaft, die nach ihren Statuten Feriendörfer, Apartmentanlagen, Hotels und ähnliche Einrichtungen erstellt, erwirbt, mietet, verwaltet und betreibt, um diese in erster Linie ihren Aktionären und Partnern zu möglichst vorteilhaften Konditionen zur Verfügung zu stellen.OGH 7 Ob 176/24v, 15.04.2026
Hier: Teil eines Informationsblattes einer Fluglinie, das nicht Bestandteil des Buchungsvorgangs und damit des abgeschlossenen Vertrags ist.OGH 2 Ob 202/25g, 26.02.2026
Hier: Ausführungen auf der Website der Beklagten unter der Rubrik „FAQ“ zum für die Müllentsorgung zu entrichtenden Entgelt.OGH 2 Ob 168/25g, 18.11.2025
Hier: Verbandsverfahren zu einer Klausel (Klausel 8) in einem Kreditkartenvertrag betreffend Zahlungsanweisungen des Inhabers einer Kreditkarte in Fremdwährungen.OGH 5 Ob 191/24k, 25.06.2025
Hier: Klausel als rechtliche Grundlage für Servicegebühr.OGH 9 Ob 34/24a, 24.04.2024

Alle 16 Ergänzungen anzeigen

Gehen allerdings solche Informationsklauseln über eine bloße Aufklärung des Verbrauchers hinaus und gestalten den Vertragsinhalt – wobei (auch) die Prüfung dieser Frage nach der im Verbandsprozess gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung zu erfolgen hat –, können diese Regelungen Gegenstand der Verbandsklage nach § 28 Abs 1 KSchG sein.OGH 9 Ob 34/24a, 24.04.2024
Die Klausel zielt erkennbar darauf ab, die Haftung der Beklagten für den Verbraucher zugefügte Personenschäden einzuschränken. Sie kann auch nicht als bloßer Warnhinweis (im Sinne einer Wissenserklärung) verstanden werden, weil sie eine klare Rechtsfolge, nämlich den Ausschluss der Schadenersatzpflicht der Beklagten anordnet.OGH 9 Ob 23/23g, 26.07.2023
Hier: Mitteilung zur „Aktualisierung der Nutzungsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie“ samt „Zustimmen“-Button bei Messenger-Dienst. als über eine bloße Aufklärung hinausgehend qualifiziert.OGH 2 Ob 11/23s, 21.02.2023
Hier: Datenschutzhinweis einer Versicherung.OGH 7 Ob 112/22d, 23.11.2022
Hier: Präambel, die neben der Zustimmungsfiktion auch einen ausdrücklichen Hinweis darauf enthielt, dass der Anhang (als Ganzes) Bestandteil des Mietvertrags und der AGB ist und seine Regelungen gegenüber den AGB Vorrang haben.OGH 6 Ob 106/22i, 14.09.2022
Hier: Ein als „Hinweis“ titulierter Vertragsbestandteil (Klausel 2); Eine Tatsachenbestätigung, die in einem Vertragsformular zum Abschluss eines Schuldverhältnisses enthalten ist (Klausel 1).OGH 8 Ob 125/21x, 25.01.2022
Hier: AGB einer Bank - Verbandsprozess.OGH 9 Ob 19/20i, 29.09.2020
Hier: Information über bzw. Zustimmung zur Datenübermittlung (Klauseln 6 und 9).OGH 2 Ob 155/16g, 14.12.2017
Dies gilt aber nicht, wenn die Klausel dahin verstanden werden kann, dass der Verbraucher über eine Regelung nicht bloß informiert wird, sondern ihr – durch Akzeptieren der AGB – auch zustimmt.OGH 2 Ob 155/16g, 14.12.2017
Dies gilt aber nur, soweit die Rechtslage durch die Klausel nicht verschleiert wird.OGH 5 Ob 217/16x, 20.07.2017
Wird eine von Gesetzes wegen ohnehin eintretende Rechtsfolge nicht ausreichend deutlich gemacht, liegt darin keine Intransparenz iSd § 6 Abs 3 KschG.OGH 5 Ob 217/16x, 20.07.2017

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0131601 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 21.

OGH 4 Ob 170/25s, 19.05.2026, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 176/24v, 15.04.2026, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 202/25g, 26.02.2026, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 168/25g, 18.11.2025, Fall aus Wien
OGH 9 Ob 48/25m, 17.07.2025, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 191/24k, 25.06.2025, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 45/25v, 29.04.2025, Fall aus Wien
OGH 9 Ob 34/24a, 24.04.2024, Fall aus Wien
OGH 9 Ob 4/23p, 24.01.2024, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 215/22v, 28.06.2023, Fall aus Wien

Im Gesetz

Konsumentenschutzgesetz (KSchG) § 6 · Unzulässige Vertragsbestandteile
KSchG § 28 · Unterlassungsanspruch

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Konsument Verbandsklage gegen unzulässige Klauseln

Muss eine verbotene Vertragsklausel den Kunden auch konkret schaden?

Nein. Der Anspruch, die Verwendung solcher Bedingungen zu unterlassen, besteht schon dann, wenn sie gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen. Ob sie für die Verbraucher nachteilig sind oder ob deren Wegfall ihnen einen Vorteil bringt, wird dabei nicht geprüft.