Braucht eine Firma immer meine Zustimmung für meine Daten?

günstig für Unternehmer betrifft Konsument, Arbeitnehmer, Unternehmer, Betroffene

Das Datenschutzrecht nennt mehrere Gründe, die eine Verarbeitung von Daten erlauben. Diese Gründe sind grundsätzlich gleichwertig und können auch nebeneinander bestehen. Ihre Einwilligung muss also nicht zusätzlich zu einem anderen Erlaubnisgrund vorliegen.

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Ständige Rechtsprechung seit 2021, zuletzt bestätigt am 28.06.2023 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2021)

Art 6 DSGVO regelt jene Tatbestände, die eine Verarbeitung von Daten rechtfertigen. Nach Art 6 Abs 1 UAbs 1 DSGVO können auch mehrere Erlaubnisnormen nebeneinander bestehen. Daraus ergibt sich, dass grundsätzlich alle Tatbestände gleichwertig sind und nicht etwa die Einwilligung zwingend neben einem weiteren Tatbestand erfüllt sein muss.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Gleichwertigkeit der Bedingungen in lit b, c und f des Art 6 Abs 1 DSGVO.OGH 6 Ob 214/21w, 22.12.2021

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0133706 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 4.

OGH 6 ObA 1/22y, 28.06.2023, Fall aus Oberösterreich

Genannte Normen

DSGVO Art6 Abs1

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Konsument Einwilligung in die Datenverarbeitung als Vertragsbedingung

Ist meine Zustimmung zur Datennutzung freiwillig, wenn sie Vertragsbedingung ist?

In der Regel nein. Wird Ihre Einwilligung in die Verarbeitung von Daten, die für den Vertrag gar nicht nötig sind, an den Vertragsabschluss gekoppelt, gilt sie grundsätzlich als nicht freiwillig. Nur besondere Umstände im Einzelfall können für Freiwilligkeit sprechen. Eine solche Klausel in Geschäftsbedingungen ist daher unzulässig, zumal wenn sie ohne besonderen Hinweis zwischen anderen Inhalten steht.

günstig für Konsument Zustimmung zur Weitergabe von Bankdaten

Darf sich eine Bank pauschal die Weitergabe meiner Daten zusagen lassen?

Eine Klausel, mit der Sie der Weitergabe aller Daten rund um Ihr Konto an zentrale Stellen zustimmen, ist unklar und daher unzulässig. Sie lässt nämlich nicht erkennen, wie weit Ihre Zustimmung reicht.