Wann darf jemand meine Daten ohne Zustimmung verwenden?
betrifft Konsument, Arbeitnehmer, Unternehmer, Betroffene
Daten dürfen auch ohne Ihre Zustimmung verarbeitet werden, wenn drei Dinge zusammentreffen: Es muss ein berechtigtes Interesse verfolgt werden, die Verarbeitung muss dafür erforderlich sein, und Ihre eigenen Interessen und Grundrechte dürfen nicht überwiegen. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, ist die Verarbeitung unzulässig.
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Ständige Rechtsprechung seit 2022, zuletzt bestätigt am 28.06.2023 (5 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2022)
Bei der Prüfung nach Art 6 Abs 1 lit f DSGVO ist nach folgendem Prüfschema vorzugehen: Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist unter drei kumulativen Voraussetzungen zulässig. Erstens muss von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder von einem Dritten ein berechtigtes Interesse wahrgenommen werden, zweitens muss die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zur Verwirklichung des berechtigten Interesses erforderlich sein und drittens dürfen die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der Person, deren Daten geschützt werden sollen, nicht überwiegen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Ärztebewertungsportal.OGH 6 Ob 198/21t, 29.08.2022
- Hier: Lehrerbewertungs-App.OGH 6 Ob 129/21w, 02.02.2022
- So bereits 6 Ob 150/19f.OGH 6 Ob 129/21w, 02.02.2022
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0133919 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 5.
- OGH 6 ObA 1/22y, 28.06.2023, Fall aus Oberösterreich
Genannte Normen
DSGVO Art 6 Abs1 litf
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