Wie kann ich die Beweise im Rechtsmittel noch bekämpfen?
betrifft Beschuldigte, Angeklagte, Rechtsanwälte, Disziplinarbeschuldigte
Ist gegen die Entscheidung ohnehin eine Berufung wegen der Schuld möglich, können Sie Zweifel an den Feststellungen nicht zusätzlich mit einer sogenannten Tatsachenrüge geltend machen. Sie müssen dafür den Weg der Berufung nutzen.
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Ständige Rechtsprechung seit 2019, zuletzt bestätigt am 06.12.2022 (19 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2019)
Eine Tatsachenrüge (Z 5a) kann in Verfahren, in denen eine Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld vorgesehen ist, nicht erhoben werden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Anwaltliches Disziplinarverfahren.OGH 24 Ds 1/18h, 30.01.2019
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0132515 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 19.
- OGH 24 Ds 14/22a, 06.12.2022
- OGH 23 Ds 4/19v, 08.06.2020
Im Gesetz
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