Kann ich im Rechtsmittel noch neue Tatsachen vorbringen?
betrifft Kläger, Beklagte, Parteien eines Verfahrens
Auch wenn Sie sich gegen eine einstweilige Verfügung wehren, dürfen Sie im Rechtsmittel keine neuen Tatsachen und Beweise mehr vorbringen. Es zählt nur, was bereits vorher im Verfahren vorgekommen ist.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1966, zuletzt bestätigt am 17.09.2026 (45 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1966)
Das Neuerungsverbot gilt auch im Rechtsmittelverfahren gegen eine einstweilige Verfügung.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Nicht genutzte Gelegenheit zur Äußerung.OGH 7 Ob 173/25d, 22.10.2025
- Hier: Vorläufiger Unterhalt.OGH 3 Ob 25/07h, 22.02.2007
- Hier: Vorläufige Entziehung der Obsorge.OGH 3 Ob 111/06d, 13.09.2006
- Neues Vorbringen ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Beschwerdeführer in erster Instanz nicht gehört wurde.OGH 4 Ob 91/89, 11.07.1989
- Neues Vorbringen im Verfahren gegen den Widerspruch zulässig.OGH 4 Ob 397/80, 16.12.1980
Alle 7 Ergänzungen anzeigen
- Auch die amtswegige vorzunehmende Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Erlassung der einstweiligen Verfügung kann nur von dem Parteivorbringen in 1. Instanz ausgehen.OGH 5 Ob 182/73, 26.09.1973
- Hier: Einstweilige VerfügungOGH 6 Ob 71/67, 15.03.1967
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0002445 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 6 von 45.
- OGH 7 Ob 143/26v, 17.09.2026, Fall aus Steiermark
- OGH 9 Ob 52/26a, 31.07.2026, Fall aus Tirol
- OGH 4 Ob 36/25k, 31.07.2025, Fall aus Wien
- OGH 8 ObA 17/22s, 30.03.2022, Fall aus Steiermark
- OGH 9 ObA 23/19a, 28.03.2019, Fall aus Tirol
- OGH 10 Ob 48/18h, 17.07.2018, Fall aus Wien
Im Gesetz
Verwandte Fragen
Verfahrensrecht · Neuerungsverbot im Rekursverfahren
Verfahrensrecht · Neue Tatsachen im Rechtsmittel
Verfahrensrecht · Grenze des Neuerungsverbots
Verfahrensrecht · Neuerungsverbot in der Berufung
Verfahrensrecht · Neues Vorbringen im Rekurs