Kann ich mit der Berufung auch rechtliche Fehler des Urteils rügen?
betrifft Angeklagte, Verurteilte
Mit der Berufung gegen den Schuldspruch können Sie nur bekämpfen, wie das Gericht die Beweise gewürdigt und den Sachverhalt festgestellt hat. Dass Feststellungen fehlen, können Sie damit nicht geltend machen. Dafür brauchen Sie ein anderes Rechtsmittel.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 2007, zuletzt bestätigt am 04.03.2025 (14 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2007)
Die Berufung wegen des Ausspruches über die Schuld dient ausschließlich der Bekämpfung tatsächlich getroffener Feststellungen, mit anderen Worten der tatsächlich angestellten Beweiswürdigung. Feststellungsmängel können damit nicht geltend gemacht werden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Ebenso im Anwendungsbereich des § 49 DSt.OGH 22 Ds 11/23x, 12.06.2024
- Vorbringen zur Schlüssigkeit der Anfechtung eines Freispruchs (mit Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld) kann so lange erstattet werden, als Neuerungen zur Begründung der Berufung vorgebracht werden dürfen.OGH 15 Os 156/17f, 17.01.2018
- Bei der Freispruchsanfechtung mit Schuldberufung besteht anders als bei der Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen keine Verpflichtung der Anklagebehörde, hinsichtlich jener Tatbestandsmerkmale, zu denen das Urteil keine Konstatierungen enthält, (zusätzlich) einen Feststellungsmangel (Anmerkung: im Rahmen einer Berufung nach § 464 Z 1 StPO) geltend zu machen.OGH 15 Os 156/17f, 17.01.2018
- Verjährung ist zwar auch vom Berufungsgericht von Amts wegen zu berücksichtigen, aber gleichfalls nur dann, wenn das Erstgericht darauf hinweisende Indizien nicht durch Feststellungen geklärt hat.OGH 11 Os 165/10i, 20.01.2011
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0122980 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 14.
- OGH 23 Ds 7/24t, 04.03.2025
Im Gesetz
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