Haftet auch, wer nur die Lokomotive beistellt?
günstig für Fahrzeugbeisteller betrifft Unfallopfer, Eisenbahnunternehmen, Fahrzeugvermieter
Nein. Wer ein Triebfahrzeug einem Bahnunternehmen bloß überlässt und keinen Einfluss auf dessen Einsatz nehmen kann, gilt nicht als Betriebsunternehmer und haftet daher nicht nach dem Eisenbahnhaftungsrecht. Das gilt auch dann, wenn das Fahrzeug samt Fahrer beigestellt wird.
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Rechtsprechung seit 2019, zuletzt bestätigt am 24.06.2019 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2019)
Der Traktionserbringer, der das Triebfahrzeug einem Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) zur Verwendung als Traktionsmittel zur Verfügung stellt, ohne auf dessen Einsatz weiteren Einfluss nehmen zu können, ist kein Betriebsunternehmer iSv § 5 Abs 1 EKHG.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Beistellung eines Kleinwagenführers.OGH 2 Ob 97/18f, 24.06.2019
- Gilt auch, wenn das Triebfahrzeug samt Fahrer beigestellt wird.OGH 2 Ob 34/18s, 28.03.2019
- Gilt auch, wenn das Triebfahrzeug einem Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) zur Verfügung gestellt wird.OGH 2 Ob 34/18s, 28.03.2019
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0132607 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 2 Ob 97/18f, 24.06.2019, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 34/18s, 28.03.2019, Fall aus Wien
Genannte Normen
EKHG §5 Abs1 IC
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