Welche Angaben über mich sind überhaupt geschützte persönliche Daten?
günstig für Betroffener betrifft Betroffener, Konsument, Arbeitnehmer, Unternehmer
Der Datenschutz erfasst alle Arten von Daten, die sich auf Sie als Person beziehen. Dieser Begriff ist weit zu verstehen.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 2019, zuletzt bestätigt am 26.04.2024 (6 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2019)
Geschützt werden durch die DSGVO alle Arten von personenbezogenen Daten. Der Begriff der personenbezogenen Daten ist dabei weit zu verstehen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Über eine (digitale) Messeinrichtung („Smart Meter“) übertragene Informationen über den Stromverbrauch des Klägers innerhalb eines bestimmten (regelmäßig jährlichen, im Fall einer Vertragsbeendigung auch kürzeren) Zeitraums.OGH 6 Ob 36/22w, 06.04.2022
- Aggregierte oder statistische Daten sind dann nicht personenbezogen, wenn sie keine Rückschlüsse mehr auf eine einzelne Person zulassen, was im Einzelfall anhand der gewählten Gruppengröße, des Aggregationsniveaus oder der in der Statistik ausgewiesenen Merkmale zu beurteilen ist.OGH 6 Ob 127/20z, 18.02.2021
- Daten mit Bezug zu einer Person sind auch dann personenbezogen, wenn sie unzutreffend sind; der Wahrheitsgehalt ist für die Betrachtung unerheblich.OGH 6 Ob 127/20z, 18.02.2021
- Auch innere Zustände wie Meinungen, Motive, Wünsche, Überzeugungen und Werturteile sowie statistische Wahrscheinlichkeitsaussagen, die nicht bloße Prognose- oder Planungswerte darstellen, sondern subjektive und/oder objektive Einschätzungen zu einer identifizierten oder identifizierbaren Person liefern, weisen einen Personenbezug auf. Damit umfasst der Begriff der „Information“ nicht nur Aussagen zu überprüfbaren Eigenschaften oder sachlichen Verhältnissen der betroffenen Person, sondern auch Einschätzungen und Urteile über sie.OGH 6 Ob 127/20z, 18.02.2021
- Beim äußeren Erscheinungsbild handelt es sich dann um ein personenbezogenes Datum, wenn diese Information in eine verarbeitbare Darstellung gebracht wird. Im Fall von Bilddaten muss die abgebildete Person zumindest erkennbar sein; dafür reicht es auch aus, dass die Betroffenen im Nachhinein bestimmbar sind. Außerdem ist eine Identifikation einer Person möglich, wenn zwar die Information für sich genommen nicht ausreicht, um sie einer Person zuzuordnen, jedoch dies möglich ist, sobald man diese Information mit anderen Informationen verknüpft.OGH 6 Ob 150/19f, 27.11.2019
Alle 6 Ergänzungen anzeigen
- Hier: Die in E-Mails und Honorarnoten enthaltenen Informationen, die sich eindeutig auf eine identifizierte Person beziehen, sind jedenfalls als personenbezogen anzusehen. Der Begriff der personenbezogenen Daten ist allerdings weit zu verstehen, weshalb auch die Ordnerstruktur des privaten Ordners darunter fällt; auch diese Datei kann durch die Namen der einzelnen (Unter‑)Ordner dem Kläger zugeordnet werden.OGH 6 ObA 1/18t, 23.05.2019
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0132655 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 6.
- OGH 6 Ob 210/23k, 26.04.2024, Fall aus Oberösterreich
Genannte Normen
DSGVO Art4 Z1
Verwandte Fragen
Schadenersatz · Familienleben als Teil der Privatsphäre
Datenschutz · Löschung von Daten vor Gericht
Datenschutz · Umfang des Schutzes der Privatsphäre
Datenschutz · Berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung
Anderes · Weiter Begriff des geschützten Eigentums