Kann ich die Löschung meiner Daten bei Gericht einklagen?
günstig für Betroffener betrifft Betroffene, Konsumenten, Unternehmen, Behörden
Sie können verlangen, dass Ihre personenbezogenen Daten gelöscht werden, und diesen Anspruch auch im gerichtlichen Verfahren geltend machen. Das Datenschutzgesetz steht dem nicht entgegen.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 2018, zuletzt bestätigt am 22.04.2026 (9 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2018)
Der Löschungsanspruch kann von der betroffenen Person auch im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden. § 29 Abs 1 DSG steht dem nicht entgegen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Unterlassungsansprüche gegen die öffentliche Hand sind jedoch vor den Verwaltungsgerichten geltend zu machen.OGH 6 Ob 62/25y, 03.07.2025
- Hier: Im Falle eines Herausgabeanspruchs gegen die nach Art 51 DSGVO national eingerichtete, hoheitlich agierende Aufsichtsbehörde ist diese Rsp - jedenfalls nicht unmittelbar - einschlägig.OGH 6 Ob 143/23g, 17.01.2024
- Hier: Zur örtlichen Zuständigkeit. Einer Ordination gemäß § 28 JN bedarf es mithin nicht.OGH 6 Nc 19/21b, 03.08.2021
- Vor dem Hintergrund der „Zweispurigkeit“ des Rechtsschutzes für datenschutzrechtliche Ansprüche ist § 29 Abs 2 DSG erweiternd dahingehend auszulegen, dass diese Bestimmung nicht nur Schadenersatzansprüche, sondern auch andere zivilrechtliche Ansprüche nach dem DSG bzw der DSGVO erfasst.OGH 6 Nc 19/21b, 03.08.2021
- Gleiches gilt für den Auskunftsanspruch.OGH 6 Ob 127/20z, 18.02.2021
Alle 7 Ergänzungen anzeigen
- Hier: Rekonstruktion der Daten auf einem Laptop und das Untersuchen sowie Ausdrucken des E-Mail-Verkehrs in der Mailbox.OGH 6 ObA 1/18t, 23.05.2019
- Hier: Zur Zulässigkeit der Doppelgleisigkeit der Rechtsschutzmöglichkeiten.OGH 6 Ob 91/19d, 23.05.2019
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0132578 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 9.
- OGH 6 Ob 174/25v, 22.04.2026, Fall aus Oberösterreich
- OGH 6 Ob 143/23g, 17.01.2024, Fall aus Tirol
Genannte Normen
DSG 2000 §29; DSGVO Art15; DSGVO Art17; DSGVO Art79 Abs1
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