Darf ich mit der Marke der Ware werben, die ich weiterverkaufe?

günstig für Händler betrifft Händler, Markeninhaber, Wiederverkäufer, Unternehmer

Ja. Ist das Recht des Markeninhabers an diesen Waren erschöpft, dürfen Sie die Marke auch verwenden, um öffentlich für diese Waren zu werben.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Rechtsprechung seit 2019, zuletzt bestätigt am 20.10.2020 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2019)

Von der Erschöpfung der Marke ist auch das Recht umfasst, die Marke zu benutzen, um in der Öffentlichkeit für diese Waren zu werben.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0132751 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

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MSchG §10b

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