Bekomme ich Kinderbetreuungsgeld, wenn wir im Ausland gemeldet sind?
günstig für Eltern betrifft Eltern, Familien, Grenzgänger, Antragsteller
Kennt der Wohnsitzstaat kein Meldesystem wie das österreichische, darf die Voraussetzung einer gemeinsamen Hauptwohnsitzmeldung nicht angewendet werden. Gibt es dort dagegen ein vergleichbares System, müssen Sie die Meldung nach den dortigen Regeln nachweisen.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 2019, zuletzt bestätigt am 16.04.2024 (9 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2019)
Soweit aber eine unionsrechtskonforme Auslegung des nationalen Rechts nicht möglich ist, hat das nationale Gericht die der vollen Wirksamkeit des Unionsrechts entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechtes unangewendet zu lassen (RS0109951 [T3]; RS0075866 [T4]). Im Anwendungsbereich der VO (EG) 883/2004 hat daher bei Fehlen eines dem österreichischen Melderecht vergleichbaren Systems im Wohnsitzmitgliedstaat die Anspruchsvoraussetzung der gemeinsamen „hauptwohnsitzlichen Meldung“ gemäß § 2 Abs 6 KBGG unangewendet zu bleiben. Eine derartige Verwaltungsvereinfachung kann aber auch durch den urkundlichen Nachweis einer „hauptwohnsitzlichen Meldung“ nach einem dem österreichischen Melderecht vergleichbaren ausländischen System erzielt werden. Existiert daher im jeweils zu betrachtenden Mitgliedstaat ein derartiges System, ist die Vornahme einer hauptwohnsitzlichen Meldung entsprechend der Ausgestaltung des jeweiligen Systems Voraussetzung für den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes (vgl Art 5 lit b VO [EG] 883/2004).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Meldesystem in UngarnOGH 10 ObS 89/24x, 08.10.2024
- Hier: Meldesystem in Ungarn (3. Rechtsgang zu 10 ObS 41/19f und 10 ObS 11/22y)OGH 10 ObS 77/24g, 13.08.2024
- Hier: Meldesystem in der Slowakei.OGH 10 obs 123/23w, 16.04.2024
- Hier: Erhebung, ob die Meldung mit einem „Aufenthaltsort“ nach dem ungarischen Registergesetz als hauptwohnsitzliche Meldung iSd § 2 Abs 6 KBGG qualifiziert werden kann (2. Rechtsgang zu 10 ObS 41/19f).OGH 10 ObS 11/22y, 28.07.2022
- Hier: Ermittlung polnischen Melderechts zur Frage, ob Hauptwohnsitzmeldung trotz Weigerung der Unterkunftgeberin möglich ist.OGH 10 ObS 5/22s, 29.03.2022
Alle 8 Ergänzungen anzeigen
- Hier: Meldesystem der Republik Slowenien.OGH 10 ObS 136/21d, 13.09.2021
- Hier: Tschechisches Recht.OGH 10 ObS 88/21w, 22.06.2021
- 2. Rechtsgang zu 10 ObS 45/19v.OGH 10 ObS 88/21w, 22.06.2021
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0132841 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 9.
- OGH 10 obs 123/23w, 16.04.2024, Fall aus Wien
Genannte Normen
KBGG §2 Abs2 idF BGBl I 2016/53; KBGG §2 Abs2 idF BGBl I 2009/116; Verordnung (EG) Nr 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates 32004R0883 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Allg
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