Gilt das Kinderbetreuungsgeld europaweit als Familienleistung?
günstig für Eltern betrifft Eltern, Versicherte, Grenzgänger
Das österreichische Kinderbetreuungsgeld ist eine Familienleistung im Sinn der europäischen Regeln über die soziale Sicherheit. Damit gelten für die Frage, welcher Staat zuständig ist, die europäischen Vorschriften.
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Ständige Rechtsprechung seit 2007, zuletzt bestätigt am 18.11.2025 (30 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2007)
Das österreichische Kinderbetreuungsgeld nach dem KBGG ist eine Familienleistung im Sinn der Verordnung (EWG) Nr 1408/71 und deren Durchführungsverordnung.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Wie 10 ObS 100/25s und 10 ObS 119/25k.OGH 10 ObS 99/25v, 09.12.2025
- Hier: Wie 10 ObS 100/25s.OGH 10 ObS 119/25k, 18.11.2025
- Hier: Wohnort in der Schweiz, Beschäftigung in Österreich.OGH 10 ObS 26/24g, 16.04.2024
- Hier: Keine Anwendung von Art 67 und 68 VO (EG) 883/2004, wenn in einem der beiden betroffenen Staaten (hier der Schweiz) kein Anspruch auf eine mit dem Kinderbetreuungsgeld vergleichbare Familienleistung besteht. Die Klägerin kann ihre Ansprüche somit auch nicht von der (inländischen) Erwerbstätigkeit des zweiten Elternteils ableiten.OGH 10 ObS 133/22i, 22.11.2022
- Die Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld ist eine Annexleistung zu diesem und wird vom sachlichen Anwendungsbereich der VO 883/2004 erfasst.OGH 10 ObS 63/20t, 24.06.2020
Alle 10 Ergänzungen anzeigen
- Hier: Keine Anwendbarkeit der Koordinierungsnormen für Familienleistungen (Art 67ff VO 883/2004), da die Klägerin keine Grenzgängerin ist und keine Ansprüche geltend macht, die von ihrem Ehemann abgeleitet sind, der Grenzgänger ist.OGH 10 ObS 173/19t, 26.05.2020
- Dies gilt auch für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld.OGH 10 ObS 148/14h, 22.10.2015
- Art 1 lit z VO (EG) 883/2004.OGH 10 ObS 117/14z, 24.03.2015
- Gleiches gilt für das deutsche Erziehungsgeld, das ebenfalls den Familienleistungen zuzurechnen ist.OGH 10 ObS 27/08f, 14.10.2008
- Das österreichische Kinderbetreuungsgeld ist eine Familienleistung im Sinne des Art4 Abs1 lith der genannten Verordnung und ihrer Durchführungsverordnung.OGH 10 ObS 27/08f, 14.10.2008
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0122905 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 6 von 30.
- OGH 10 ObS 104/25d, 18.11.2025, Fall aus Wien
- OGH 10 ObS 102/24h, 24.04.2025, Fall aus Wien
- OGH 10 ObS 13/24w, 04.06.2024, Fall aus Wien
- OGH 10 ObS 26/24g, 16.04.2024, Fall aus Tirol
- OGH 10 obs 123/23w, 16.04.2024, Fall aus Wien
- OGH 10 ObS 96/17s, 20.12.2017, Fall aus Oberösterreich
Genannte Normen
Verordnung (EG) Nr 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates 32004R0883 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Art1 litz; Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung Art1 litu subliti; KBGG §2; KBGG §9
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