Darf das Gericht die Genehmigung an Bedingungen knüpfen?
betrifft Wohnungseigentümer, Eigentümergemeinschaft, Gerichte
Nein. Die Entscheidung über eine Änderung am Wohnungseigentumsobjekt gestaltet die Rechtslage zwischen den Eigentümern unmittelbar und muss für alle sofort erkennbar sein. Sie darf daher nicht unter eine Bedingung gestellt werden.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Rechtsprechung seit 2019, zuletzt bestätigt am 18.12.2019 (1 Entscheidung).
So hat das Gericht es formuliert (2019)
Die rechtsgestaltende Entscheidung über eine Änderung iSd § 16 Abs 2 WEG ist bedingungsfeindlich, weil damit eine – für alle Beteiligten sofort erkennbare – Gestaltung der Rechtslage zwischen den Mit‑ und Wohnungseigentümern bewirkt wird.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0132949 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 5 Ob 173/19f, 18.12.2019, Fall aus Tirol
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 897 · Nebenbestimmungen bey Verträgen
- Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002) § 16 · Nutzung, Änderung und Erhaltung des Wohnungseigentumsobjekts
Verwandte Fragen
Wohnungseigentum · Gerichtliche Genehmigung einer Wohnungsänderung
Wohnungseigentum · Genehmigung einer Änderung am Wohnungseigentumsobjekt
Wohnungseigentum · Bindung an die Zustimmung zur Änderung
Mietrecht · Bindung des Gerichts an den Antrag
Wohnungseigentum · Zustimmung zu Änderungen der Wohnung