Gilt der Arbeitnehmerschutz auch für Überstunden in der Landwirtschaft?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Landarbeiter

Ja. Die Regeln über Arbeitszeit und Überstunden für Land- und Forstarbeiter in Tirol zählen zum Schutz der Beschäftigten. Dazu gehört auch die Bezahlung von Überstunden sowie von Sonn- und Feiertagsarbeit, weil der Schutz sonst ohne wirksames Mittel zur Durchsetzung bliebe.

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Rechtsprechung seit 2020, zuletzt bestätigt am 29.04.2020 (1 Entscheidung).

So hat das Gericht es formuliert (2020)

Die Arbeitszeit- und Überstundenregelungen des LAG 1984 bzw der LAO 2000 für das Land Tirol sind unter den Kompetenztatbestand des „Angestelltenschutzes“ nach Art 12 Abs 1 Z 6 B-VG subsumierbar.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier wäre der gesetzliche Schutz der Arbeitnehmer ohne die – die Regelungen zur Sonn- und Feiertagsruhe begleitende – Entgeltvorschrift des § 79 LAO 2000 nur ein Torso, weil dem einzelnen Arbeitnehmer kein wirksames Mittel zur Durchsetzung seiner arbeitsrechtlichen Ansprüche gegenüber seinem Dienstgeber zustünde.OGH 9 ObA 115/19f, 29.04.2020
Die LAO 2000 stellt nur die Einhaltung der Arbeitszeit sowie der Ruhezeiten unter Strafsanktion, nicht jedoch die Entlohnung der Überstunden und der Sonn- und Feiertagsarbeit. Dennoch besteht zwischen den Regelungen zur Begrenzung der Arbeitszeit und zur Einhaltung bestimmter Ruhezeiten einerseits und den Bestimmungen zur Entlohnung der Überstunden und der Sonn- und Feiertagsarbeit andererseits ein derart enger Konnex, dass auch letztere durchaus dem Arbeitnehmerschutz zugeordnet werden können.OGH 9 ObA 115/19f, 29.04.2020

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0133121 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 9 ObA 115/19f, 29.04.2020, Fall aus Tirol

Genannte Normen

B-VG idF vor Inkrafttreten der BVG-Novelle BGBl I 2019/14 mit 1.1.2020 Art12 Abs1 Z6; LAG 1984 idF vor Inkrafttreten der BVG-Novelle BGBl I 2019/14 mit 1.1.2020; LAO 2000 Tirol idF vor Inkrafttreten der BVG-Novelle BGBl I 2019/14 mit 1.1.2020

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