OGH 6 Ob 36/20t

Waren sich beide Seiten in der Sache einig, gilt das, was sie übereinstimmend gewollt haben. Darauf, wie die gewählten Worte objektiv zu verstehen wären, kommt es dann nicht mehr an.

Der übereinstimmende Wille der Parteien ist die oberste Regel des Vertrags. Erst wenn sich ein solcher gemeinsamer Wille nicht feststellen lässt, kommt es darauf an, wie ein redlicher Vertragspartner die Erklärung des anderen verstehen durfte.

Wenn dem Urteil wichtige Feststellungen fehlen, ist das kein Verfahrensmangel. Sie müssen das als unrichtige rechtliche Beurteilung geltend machen. Auf den falschen Rechtsmittelgrund gestützt, bleibt die Rüge erfolglos.

Wenn Sie die rechtliche Beurteilung bekämpfen, prüft das Gericht sie grundsätzlich nach allen Richtungen. Stützt sich die Entscheidung aber auf mehrere voneinander unabhängige Tatsachen und wenden Sie sich nur gegen eine davon, bleiben die anderen unangetastet.

Wird das Rechtsmittelgericht in der Rechtsfrage überhaupt angerufen, prüft es die angefochtene Entscheidung nach allen Richtungen. Es ist dabei nicht auf die von Ihnen genannten Punkte beschränkt.

Wie eine Erklärung, ein Vertrag oder ein Vergleich rechtlich zu verstehen ist, gehört zur rechtlichen Beurteilung und kann daher überprüft werden. Zieht das Gericht dagegen andere Beweismittel heran, um die Absicht der Parteien zu ermitteln, trifft es damit Tatsachenfeststellungen. Diese überprüft der Oberste Gerichtshof nicht mehr.

Wer in der Berufung keine Einwände gegen die rechtliche Beurteilung erhoben hat, kann das später nicht nachholen. In der Revision ist eine versäumte Rechtsrüge ausgeschlossen.

Ja. Die österreichischen Bestimmungen über den Rücktritt vom Vertrag im Fernabsatz und über dessen Folgen sind mit dem Unionsrecht vereinbar. Der Oberste Gerichtshof sieht keinen Widerspruch zur europäischen Richtlinie über die Rechte der Verbraucher.