Gilt mein Rücktrittsrecht auch, wenn der Betrieb nicht versendet?

günstig für Konsument betrifft Konsumenten, Unternehmer, Online-Käufer

Ja. Für ein auf Fernabsatz ausgerichtetes Vertriebssystem ist kein eigenes Versandsystem nötig. Auch ein behördliches Betretungsverbot während eines Lockdowns steht der Anwendung dieser Verbraucherschutzregeln und Ihrem Rücktrittsrecht nicht entgegen.

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Rechtsprechung seit 2020, zuletzt bestätigt am 30.06.2022 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2020)

Ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- und Dienstleistungssystem im Sinn des § 3 Z 2 FAGG setzt kein organisiertes Versandsystem voraus.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Nach seiner Zwecksetzung oder neben den gesetzlichen Ausnahmen (§ 18 FAGG) bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass ein behördliches Betretungsverbot (Lockdown I) der Anwendung des FAGG im Allgemeinen oder dem Rücktrittsrecht im Besonderen entgegensteht.OGH 9 Ob 39/22h, 30.06.2022

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0133170 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 9 Ob 39/22h, 30.06.2022, Fall aus Oberösterreich

Genannte Normen

FAGG §3 Z2

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Unternehmer Rücktritt nach vollständiger Leistung

Kann ich noch zurücktreten, wenn die Leistung schon erbracht ist?

Das Rücktrittsrecht kann wegfallen, wenn die Dienstleistung bereits vollständig erbracht wurde. Diese Regel soll den Unternehmer davor schützen, dass Sie erst nach der vollständigen Leistung zurücktreten.

günstig für Unternehmer Erlöschen des Rücktrittsrechts

Verliere ich mein Rücktrittsrecht, obwohl der Unternehmer schlecht informierte?

Ja, das ist möglich. Für das Erlöschen des Rücktrittsrechts bei einer vorzeitig erfüllten Dienstleistung gelten nur die im Gesetz genannten Voraussetzungen. Weitere, dort nicht genannte Informationspflichten kommen als zusätzliche Bedingung nicht hinzu.