Spielen Mängel am Bau für die Meldung an die Behörde eine Rolle?

günstig für Bauunternehmer betrifft Bauherren, Bauunternehmer, Käufer

Nein. Ob ein Bauwerk mängelfrei ist, richtet sich nach dem Vertrag zwischen Ihnen und dem Bauunternehmen und hat für die Anzeige der Fertigstellung keine Bedeutung. Die Bauvorschriften betreffen nur das Verhältnis des Bauherrn zur Baubehörde und die Wahrung des öffentlichen Interesses.

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Rechtsprechung seit 2020, zuletzt bestätigt am 20.10.2020 (1 Entscheidung).

So hat das Gericht es formuliert (2020)

Die Mängelfreiheit des Bauwerks nach Gewährleistungsrecht oder damit im Zusammenhang stehendem Schadenersatzrecht hat für die Fertigstellungsanzeige keine Bedeutung. Allgemein beziehen sich die öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften grundsätzlich nur auf das Verhältnis und die Verantwortung des Bauherrn gegenüber der Baubehörde und die Wahrung des öffentlichen Interesses.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0133318 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 4 Ob 94/20g, 20.10.2020, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 922 · Gewährleistung
ABGB § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze

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So hat das Gericht es formuliert (2020)

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