Gilt für mich der Mindestlohntarif für private Bildungseinrichtungen?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Lehrer, Arbeitgeber

In diesem Fall nicht. Das französische Lyzeum in Wien ist eine selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts und für die bei ihm bestehenden Arbeitsverhältnisse selbst kollektivvertragsfähig. Der Mindestlohntarif für Beschäftigte in privaten Bildungseinrichtungen ist auf diese Arbeitsverhältnisse daher nicht anzuwenden.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Rechtsprechung seit 2020, zuletzt bestätigt am 29.09.2020 (1 Entscheidung).

So hat das Gericht es formuliert (2020)

Das Lycée Franςais in Wien als selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts ist eine juristische Person, die den Vorschriften des 1. Hauptstücks des I. Teils des ArbVG unterliegt und für die bei ihr bestehenden Arbeitsverhältnisse selbst kollektivvertragsfähig ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Damit ist der Mindestlohntarif für in privaten Bildungseinrichtungen beschäftigte Arbeitnehmer/innen auf das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht anzuwenden.OGH 9 ObA 28/20p, 29.09.2020

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0133364 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 9 ObA 28/20p, 29.09.2020, Fall aus Wien

Im Gesetz

Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) § 7 · Kollektivvertragsfähigkeit juristischer Personen öffentlichen Rechts

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitnehmer Mindestlohntarif und Kollektivvertrag

Gilt der Mindestlohntarif weiter, wenn ein Kollektivvertrag möglich wird?

Ja. Ein Mindestlohntarif erlischt nicht schon dadurch, dass eine Berufsvereinigung kollektivvertragsfähig wird oder Ihr Arbeitgeber ihr beitritt. Erst wenn tatsächlich ein Kollektivvertrag abgeschlossen wird, endet die Wirkung des Mindestlohntarifs.

günstig für Arbeitnehmer Lohnordnung im Mischbetrieb

Welche Lohnregel gilt, wenn mein Betrieb mehrere Bereiche hat?

Es zählt der Bereich, der für den Betrieb wirtschaftlich maßgeblich ist. Gilt für die Arbeitnehmer dieses Bereichs ein Mindestlohntarif, verdrängt er den Kollektivvertrag, der für den untergeordneten Bereich gelten würde. Dasselbe gilt für einen gesatzten Kollektivvertrag des maßgeblichen Bereichs.