Welche Lohnregel gilt, wenn mein Betrieb mehrere Bereiche hat?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Betriebsräte

Es zählt der Bereich, der für den Betrieb wirtschaftlich maßgeblich ist. Gilt für die Arbeitnehmer dieses Bereichs ein Mindestlohntarif, verdrängt er den Kollektivvertrag, der für den untergeordneten Bereich gelten würde. Dasselbe gilt für einen gesatzten Kollektivvertrag des maßgeblichen Bereichs.

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Ständige Rechtsprechung seit 2010, zuletzt bestätigt am 23.10.2020 (5 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (2010)

Liegt ein Mischbetrieb im Sinn des § 9 Abs 3 ArbVG vor, verdrängt ein für die Arbeitnehmer des wirtschaftlich maßgeblichen Betriebsbereichs anzuwendender Mindestlohntarif in analoger Anwendung des § 9 Abs 3 ArbVG einen für die Arbeitnehmer des wirtschaftlich untergeordneten Bereichs geltenden Kollektivvertrag.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Umso mehr muss der Mindestlohntarif gegenüber einem an eine nicht maßgebliche Teiltätigkeit anknüpfenden kollektivvertragsfreien Raum durchschlagen.OGH 8 ObA 86/20k, 23.10.2020
Ebenso verdrängt bei Vorliegen eines Mischbetriebs iSd § 9 Abs 3 ArbVG ein für die Arbeitnehmer des wirtschaftlich maßgeblichen Betriebsbereichs anzuwendender gesatzter Kollektivvertrag in analoger Anwendung des § 9 Abs 3 ArbVG einen für die Arbeitnehmer des wirtschaftlich untergeordneten Bereichs geltenden Kollektivvertrag.OGH 9 ObA 91/13t, 26.11.2013
Zweiter Rechtsgang zu 9 ObA 11/10y.OGH 9 ObA 7/12p, 22.10.2012

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0126333 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 5.

OGH 8 ObA 86/20k, 23.10.2020, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 16/18w, 30.10.2018, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) § 9 · Fachlicher Geltungsbereich
ArbVG § 22 · Begriff und Voraussetzungen
ArbVG § 24 · Rechtswirkungen

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