Gilt das EU-Leiharbeitsrecht auch bei Überlassung an eine Behörde?
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Rechtsprechung seit 2020, zuletzt bestätigt am 23.11.2020 (1 Entscheidung).
Stichwort des Gerichts (2020)
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0133506 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 8 ObA 15/20v, 23.11.2020, Fall aus Wien
Genannte Normen
RL 2008/104/EG – Leiharbeitsrichtlinie Art1 Abs2
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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.
Seit der Umsetzung der Leiharbeitsrichtlinie ist die Entgeltregelung für überlassene Arbeitskräfte weit zu verstehen. Sie erfasst nicht nur das regelmäßig, meist monatlich fällige Entgelt, sondern beruht auf dem allgemeinen arbeitsrechtlichen Entgeltbegriff.
Es genügt, dass eines der im Gesetz aufgezählten Merkmale zutrifft. Dann ist die Tätigkeit wirtschaftlich eine Überlassung von Arbeitskräften. Wie die beiden Firmen ihre Vereinbarung nennen, etwa als Werkvertrag, ist dafür nicht entscheidend.