Kann eine Marke verfallen, weil sie Kunden täuscht?
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Ja. Eine Unionsmarke kann für verfallen erklärt werden, wenn schon ihre Benutzung als solche das Publikum über Art, Beschaffenheit oder Herkunft der Ware oder Dienstleistung täuschen kann. Die Täuschung muss sich auf Merkmale und Eigenschaften des gekennzeichneten Produkts beziehen. Das gilt auch für einen Hinweis auf eine Tradition, der später falsche Vorstellungen über die Qualität weckt.
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Rechtsprechung seit 2021, zuletzt bestätigt am 15.03.2021 (1 Entscheidung).
So hat das Gericht es formuliert (2021)
Für den Verfall einer Unionsmarke nach Art 58 Abs 1 lit c UMV ist entscheidend, ob eine Unionsmarke allein durch ihre Benutzung als solche zu einer Irreführung des Publikums insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geografische Herkunft der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen führen kann. Die Irreführungseignung muss sich auf die Merkmale und die Eigenschaften des gekennzeichneten Produkts beziehen. Dies gilt etwa auch für eine Traditionsangabe in der Unionsmarke, die nachträglich zu Fehlvorstellungen über Qualitätsmerkmale des gekennzeichneten Produkts führt. Auch in einem solchen Fall wird die Irreführungseignung allein durch die Benutzung der Marke als solche herbeigeführt.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Irreführender Traditionshinweis.OGH 4 Ob 221/20h, 15.03.2021
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0133569 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 4 Ob 221/20h, 15.03.2021, Fall aus Wien
Genannte Normen
Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (UMV) Art58 Abs1 litc; MSchG §33c
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