Muss der Vermieter sagen, wofür er meine Kaution behält?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter

Ja. Ihre Kaution ist zurückzuzahlen, soweit sie nicht für berechtigte Forderungen des Vermieters aus dem Mietverhältnis gebraucht wird. Im Verfahren muss der Vermieter klarstellen, welche Forderung er dem Grund und der Höhe nach entgegenhält, damit überprüft werden kann, wie viel Ihnen zusteht.

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Rechtsprechung seit 2021, zuletzt bestätigt am 12.05.2021 (1 Entscheidung).

So hat das Gericht es formuliert (2021)

Die Kaution ist nach § 16b Abs 2 MRG nur insoweit rückforderbar, als sie nicht zur Tilgung von berechtigten Forderungen des Vermieters aus dem Mietverhältnis herangezogen wird. Im außerstreitigen Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 8b MRG muss der Vermieter als Antragsgegner nur klar stellen, welche konkrete, dem Grund und der Höhe nach spezifizierte Gegenforderung(en) er dem Rückforderungsanspruch des Mieters entgegenhält, um eine Überprüfung der rückforderbaren Kaution zu ermöglichen.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0133654 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 5 Ob 46/21g, 12.05.2021, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 37 · Entscheidungen im Verfahren außer Streitsachen

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Vermieter Rückgabe der Kaution nach Vertragsende

Wann muss ich meine Kaution zurückbekommen?

Wer eine Kaution hält, muss sie in der Regel erst herausgeben, wenn feststeht, dass keine gesicherte Forderung mehr besteht oder noch entstehen kann. Sie müssen also nicht schon mit dem Ende des Vertrags automatisch mit dem Geld rechnen. Beweisen muss der Kautionsempfänger, dass noch offene oder künftige Forderungen möglich sind.

günstig für Vermieter Kaution und rückständiger Zins

Muss der Vermieter offene Miete aus meiner Kaution decken?

Nein. Ohne ausdrückliche gegenteilige Vereinbarung darf er die Kaution dafür verwenden, ist dazu aber nicht verpflichtet. Sonst hätten Sie es in der Hand, durch Nichtzahlung die Sicherheit für Schäden am Objekt zunichte zu machen. Das gilt im Pachtverhältnis wie im Mietverhältnis.

Muss der Vermieter sagen, wofür er meine Kaution behält?

So hat das Gericht es formuliert (2021)

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