Wie lange darf man meine Kaution einbehalten?

günstig für Vermieter betrifft Mieter, Vermieter, Konsument

Wer eine Barkaution erhalten hat, darf spätere Ersatzforderungen gegen Ihren Rückzahlungsanspruch aufrechnen. Dieses Recht besteht grundsätzlich so lange, bis das Verhältnis zwischen Ihnen beiden abgewickelt ist.

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Ständige Rechtsprechung seit 1956, zuletzt bestätigt am 22.04.2025 (15 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1956)

Das pignus irregulare (Barkaution) gibt dem Kautionsnehmer das Recht, künftig entstehende Ersatzforderungen mit dem Rückforderungsanspruch des Kautionsgebers zu kompensieren. Das Kompensationsrecht besteht grundsätzlich so lange, bis das Verhältnis zwischen den Vertragspartnern, aus dem der zu sichernde Anspruch entstehen kann, abgewickelt ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Verwertung der Barkaution erfolgt durch Aufrechnung der gesicherten Forderung gegen den - erst nach Vertragsende fälligen - Rückzahlungsanspruch.OGH 6 Ob 279/07h, 06.11.2008
Das Pfandrecht an vertretbaren Sachen, besonders an Geld (Barkaution), ist in der Regel ein unregelmäßiges Pfandrecht. In diesem Fall wird der Empfänger Eigentümer durch Vermengung; der Pfandbesteller hat kein dingliches Recht, sondern nur den schuldrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung.OGH 6 Ob 279/07h, 06.11.2008
Der Bestandgeber ist nicht verpflichtet, allfällige Mietzinsrückstände während des aufrechten Bestandes des Mietverhältnisses aus der Kaution abzudecken (so schon 6 Ob 827/83).OGH 3 Ob 149/07v, 16.08.2007
Wurde dieses Recht ausdrücklich befristet, dann kann davon ausgegangen werden, dass die Vertragsteile eine spätere Kompensationsmöglichkeit ausschließen wollten.OGH 14 ObA 10/87, 07.04.1987
Hier: Vom Mieter zur Sicherung der ordnungsgemäßen Rückstellung der Wohnung erlegte Barkaution.OGH 5 Ob 88/85, 16.12.1986

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Der Pfandgläubiger verwirklicht das unregelmäßige Pfandrecht, indem er gegen die Rückforderung des Schuldners jene Forderungen aufrechnet, zu deren Sicherstellung das Pfand bestimmt ist.OGH 3 Ob 2/74, 19.03.1974

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0011282 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 15.

OGH 7 Ob 10/25h, 22.04.2025, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 110/22w, 27.02.2023, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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