Ist ein Geschenk wirklich weggegeben, wenn ich es weiter nutzen darf?
günstig für Beschenkter betrifft Beschenkte, Schenker, Erben, Pflichtteilsberechtigte
Ja. Behalten Sie sich bei einer Schenkung das Recht vor, die Sache weiter zu nutzen und ihre Erträge zu behalten, haben Sie die Schenkung nach dem seit der Erbrechtsreform geltenden Recht trotzdem wirklich gemacht und das Vermögen tatsächlich hergegeben. Dasselbe gilt, wenn vereinbart ist, dass ein geschenktes Grundstück an Sie zurückfällt, falls der Beschenkte vor Ihnen stirbt.
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Ständige Rechtsprechung seit 2021, zuletzt bestätigt am 21.11.2023 (4 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2021)
Nach der seit dem ErbRÄG 2015 geltenden Rechtslage verhindert ein vom Erblasser bei einer Schenkung unter Lebenden an der geschenkten Sache vorbehaltenes Fruchtgenussrecht nicht (mehr), dass er die Schenkung „wirklich gemacht“ und somit das Vermögensopfer erbracht hat.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Vermögensopfer wird auch durch ein Besitznachfolgerecht nicht verhindert, wenn die Liegenschaft bei einem früheren Ableben des Geschenknehmers wieder an den Geschenkgeber fällt. OGH 2 Ob 210/23f, 21.11.2023
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0133711 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 2 Ob 210/23f, 21.11.2023, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 6/22d, 22.02.2022, Fall aus Oberösterreich
- OGH 2 Ob 111/21v, 28.09.2021, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 119/20v, 24.06.2021, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 782 · Schenkungen an nicht pflichtteilsberechtigte Personen
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