OGH 2 Ob 111/21v
Worum es ging: Kann ich das Geschenk selbst zurückverlangen?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Das Eigentum an einer veräußerten Liegenschaft geht grundsätzlich schon im Zeitpunkt des Einlangens des (vom Grundbuchsgericht erst später bewilligten und vollzogenen) Grundbuchsgesuches auf den Erwerber über (so schon 3 …
Nein. Vom Beschenkten können Sie nur Geld verlangen, nämlich den Betrag, der Ihnen auf den Pflichtteil fehlt, mit Zugriff auf die geschenkte Sache. Auch der Anteil des Pflichtteils, der auf Schenkungen beruht, ist eine reine Geldforderung.
Zur Formulierung des Begehrens nach § 951 ABGB. In der Beschränkung der Exekutionsgegenstände durch den Urteilsspruch gegenüber dem begehren liegt nicht der Zuspruch eines aliud, sondern eines minus.
Stehen den Parteien für verschiedene Abschnitte eines Verfahrens wechselseitig Kosten zu, werden diese Beträge in der Kostenentscheidung gegeneinander verrechnet. Zugesprochen wird also nur der verbleibende Unterschiedsbetrag.
Ein Urteil wird nur dann teilweise rechtskräftig, wenn zweifelsfrei erklärt ist, dass Sie es nur zum Teil bekämpfen. Ob das der Fall ist, wird nach objektiven Maßstäben und anhand des gesamten Inhalts Ihres Rechtsmittels beurteilt.
Wie weit ein Urteil angefochten ist, ergibt sich nicht allein aus Ihrer Erklärung dazu. Stimmt diese mit Ihrem Antrag und den vorgebrachten Gründen nicht überein, sind auch Antrag und Gründe für den Umfang der Prüfung von Bedeutung.
Fällt Ihr Pflichtteil zu klein aus, weil der Verstorbene etwas verschenkt hat, haftet der Beschenkte mit der geschenkten Sache, also mit dem, was er dadurch tatsächlich bekommen hat. Sein übriges Vermögen können Sie nicht angreifen. Ihre Klage muss deshalb auf Zahlung des Fehlbetrags bei Zwangsvollstreckung in die geschenkte Sache lauten.
Ja. Behalten Sie sich bei einer Schenkung das Recht vor, die Sache weiter zu nutzen und ihre Erträge zu behalten, haben Sie die Schenkung nach dem seit der Erbrechtsreform geltenden Recht trotzdem wirklich gemacht und das Vermögen tatsächlich hergegeben. Dasselbe gilt, wenn vereinbart ist, dass ein geschenktes Grundstück an Sie zurückfällt, falls der Beschenkte vor Ihnen stirbt.
Eine Schenkung ist „wirklich gemacht“ im Sinne des § 782 ABGB, wenn der Geschenkgeber das Vermögensopfer endgültig erbracht hat. Zur Bestimmung dieses Zeitpunkts ist nicht der Abschluss eines der Zuwendung zugrunde liege …
Der Weg durch die Instanzen
- Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht, 22.03.2021, 5 R 34/21p-39
Zitierte Paragrafen
ABGB § 764 ABGB § 778 ABGB § 788 ABGB § 789 ABGB § 792 ZPO § 405 ZPO § 43
Entscheidungstext
60 Absätze, 17.274 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
28.09.2021
Geschäftszahl
2Ob111/21v
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und MMag. Sloboda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J* T*, vertreten durch Kosch & Partner Rechtsanwälte GmbH in Wiener Neustadt, gegen die beklagte Partei E* S*, vertreten durch Mag. Rivo Killer, Rechtsanwalt in Wiener Neustadt, wegen 18.750 EUR sA, über die Revision der beklagten Partei (Revisionsinteresse: [richtig] 3.831,30 EUR sA) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 22. März 2021, GZ 5 R 34/21p-39, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 21. Dezember 2020, GZ 28 Cg 48/19g-29, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird wie folgt abgeändert:
„1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 4.578,96 EUR samt 4 % Zinsen seit 19. 3. 2017 binnen 14 Tagen zu zahlen, dies hinsichtlich eines Teilbetrags von 441,46 EUR bei sonstiger Exekution nur in jeweils einen Hälfteanteil der Liegenschaften EZ *.
2. Die Mehrbegehren auf Zahlung weiterer 14.171,04 EUR samt 4 % Zinsen seit 19. 3. 2017 sowie auf Zahlung des Teilbetrags von 441,46 EUR bei sonstiger Exekution in das gesamte Vermögen werden abgewiesen.“
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