OGH 2 Ob 6/22d

Ein Urteil wird nur dann teilweise rechtskräftig, wenn zweifelsfrei erklärt ist, dass Sie es nur zum Teil bekämpfen. Ob das der Fall ist, wird nach objektiven Maßstäben und anhand des gesamten Inhalts Ihres Rechtsmittels beurteilt.

Ob es zweckmäßig war, dass ein Gericht nur über einen Teil oder nur über den Grund des Anspruchs entschieden hat, kann von einem höheren Gericht nicht überprüft werden. Überprüft werden kann nur, ob eine solche Entscheidung überhaupt zulässig war.

Verstößt das Gericht mit einem Zwischenurteil gegen das Verfahrensrecht, müssen Sie das ausdrücklich rügen. Nur dann wird der Verstoß bei der Überprüfung beachtet. Von Amts wegen nimmt das Gericht darauf keine Rücksicht.

Hat das Berufungsgericht einen behaupteten Fehler des Erstgerichts geprüft und verneint, ist die Sache erledigt. Sie können diesen Mangel in der Revision nicht noch einmal geltend machen.

Wie weit ein Urteil angefochten ist, ergibt sich nicht allein aus Ihrer Erklärung dazu. Stimmt diese mit Ihrem Antrag und den vorgebrachten Gründen nicht überein, sind auch Antrag und Gründe für den Umfang der Prüfung von Bedeutung.

In der Beantwortung einer Revision können Sie nur den Anträgen der Gegenseite entgegentreten. Verlangen Sie darin selbst eine Änderung des Urteils zu Ihren Gunsten, wird dieser Antrag zurückgewiesen.

Ja. Behalten Sie sich bei einer Schenkung das Recht vor, die Sache weiter zu nutzen und ihre Erträge zu behalten, haben Sie die Schenkung nach dem seit der Erbrechtsreform geltenden Recht trotzdem wirklich gemacht und das Vermögen tatsächlich hergegeben. Dasselbe gilt, wenn vereinbart ist, dass ein geschenktes Grundstück an Sie zurückfällt, falls der Beschenkte vor Ihnen stirbt.