Wann gilt meine Konkurrenzklausel als neu vereinbart?

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Eine neu abgeschlossene Vereinbarung liegt nur vor, wenn Sie und Ihr Arbeitgeber sich neu darüber einigen, dass ein Konkurrenzverbot geschaffen oder seine Verletzung bestraft wird. Wird eine bestehende Konkurrenzklausel dagegen bloß abgeschwächt, etwa das Verbot oder die Vertragsstrafe verringert, ist das keine neue Vereinbarung.

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Rechtsprechung seit 2021, zuletzt bestätigt am 25.06.2021 (1 Entscheidung).

So hat das Gericht es formuliert (2021)

Ob eine „neu abgeschlossene Vereinbarung über eine Konkurrenzklausel“ vorliegt, richtet sich danach, ob eine neue Willensübereinkunft beider Vertragspartner über die Schaffung eines Konkurrenzverbots und/oder die Sanktion seiner Verletzung gegeben ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Keine Schaffung, sondern im Gegenteil eine Reduktion einer Konkurrenzklausel liegt vor, wenn die bereits bestehende Konkurrenzklausel, sei es in Hinsicht auf das Konkurrenzverbot, sei es in Hinsicht auf die Vertragsstrafe, bloß abgemildert wird.OGH 8 ObA 28/21g, 25.06.2021

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0133719 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 8 ObA 28/21g, 25.06.2021, Fall aus Steiermark

Genannte Normen

AngG ArtX Abs2 Z10; AngG ArtX Abs2 Z13

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